US-Regierung im Shutdown: Repräsentantenhaus soll Montag abstimmen
Senat billigt Finanzierungspaket, doch Abgeordnetenhaus verzögert Abstimmung bis Wochenbeginn
Die US-Bundesregierung befindet sich seit Samstagmorgen in einem teilweisen Shutdown, obwohl der Senat bereits Stunden zuvor ein umfassendes Finanzierungsabkommen verabschiedet hatte. Mit 71 zu 29 Stimmen genehmigte die Kongresskammer ein Paket aus fünf Haushaltsgesetzen sowie eine zweiwöchige Überbrückungsfinanzierung. Das Repräsentantenhaus muss dem Kompromiss jedoch noch zustimmen – und kehrt erst am Montag nach Washington zurück.
Die Stilllegung betrifft mehrere wichtige Bundesbehörden, darunter die Ministerien für Verteidigung, Innere Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Verkehr. Russell Vought, Direktor des Haushaltsbüros, wies die Behördenleiter an, ihre Mitarbeiter zur Durchführung "geordneter Stilllegungsaktivitäten" einzubestellen. Es ist bereits der zweite Shutdown innerhalb von zwei Jahren, nachdem die Regierung 2024 rekordverdächtige 43 Tage stillstand.
Sprecher Mike Johnson kündigte in einer Telefonkonferenz der Republikaner an, das Senatspaket zu unterstützen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Montag geplant. Präsident Donald Trump hatte die Gesetzgeber zuvor über Truth Social ermutigt, dem Kompromiss zuzustimmen, der die Bundesregierung bis zum Fiskaljahresende am 30. September finanzieren würde.
Streit um Homeland Security verzögert Einigung
Besonders umstritten war die Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS). Das Abkommen sieht vor, diese Behörde zunächst nur über eine Überbrückungsmaßnahme zu finanzieren, während die langfristige Mittelzuteilung später verhandelt wird. Das DHS steht wegen seiner verschärften Einwanderungspolitik in der Kritik demokratischer Politiker.
Die Verabschiedung im Senat verzögerte sich durch den Widerstand einzelner Republikaner. Senator Lindsey Graham blockierte die Abstimmung, bis ihm eine Behandlung seines Gesetzentwurfs gegen sogenannte Sanctuary Cities zugesichert wurde. Graham fordert strafrechtliche Sanktionen gegen Beamte, die bundesstaatliche Einwanderungsgesetze behindern.
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Zur AktienanalyseZusätzlich verlangte Graham einen Änderungsantrag zur Arctic-Frost-Untersuchung des ehemaligen Sonderermittlers Jack Smith. Dieser würde Beamte verpflichten, Senatoren zu informieren, falls deren Telefondaten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen beschafft werden. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor Formulierungen gestrichen, die Senatoren Klagen bis zu 500.000 Dollar ermöglicht hätten.
Trotz der Verzögerung rechnen Beobachter mit einer raschen Beendigung des Shutdowns. Sobald das Repräsentantenhaus am Montag zustimmt, wird das Ausgabenpaket an Präsident Trump zur Unterzeichnung weitergeleitet. Die betroffenen Bundesbehörden könnten dann ihre Arbeit wieder aufnehmen.
