US-Kongress treibt Gesetz zu Drogentests in Notaufnahmen voran

Der Unterausschuss für Gesundheit des Energie- und Handelsausschusses des US-Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf vorangebracht, der das Gesundheitsministerium (HHS) zur Untersuchung von Drogentests in Notaufnahmen verpflichten würde. Der Entwurf mit der Bezeichnung H. R. 2004 stammt vom Abgeordneten Ted Lieu (D-CA) und wurde im vergangenen Monat in einer mündlichen Abstimmung ohne Änderungen gebilligt. Er wird von 60 Mitunterzeichnern im Repräsentantenhaus unterstützt.

Das Gesetz trägt den Namen „Tyler's Law" – benannt nach Tyler Shamash, einem 19-Jährigen, der 2018 an den Folgen einer Fentanyl-Einnahme starb. Bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus wegen einer vermuteten Überdosis wurde er nicht auf die Droge getestet. Sein Fall steht exemplarisch für eine Lücke im medizinischen Protokoll, die der Gesetzentwurf schließen soll.

Was der Gesetzentwurf konkret vorsieht

Der Entwurf verpflichtet den HHS-Minister, innerhalb eines Jahres nach Verabschiedung eine Studie abzuschließen. Diese soll ermitteln, wie häufig Notaufnahmen in Krankenhäusern auf Fentanyl testen – zusätzlich zu Tests auf andere Substanzen wie Amphetamine, Phencyclidin, Kokain, Opiate und Marihuana – wenn ein Patient eine Überdosis erleidet.

Die Studie soll darüber hinaus die mit Fentanyl-Tests verbundenen Kosten sowie die potenziellen Vorteile und Risiken solcher Tests untersuchen. Auch Auswirkungen auf die Patientenerfahrung stehen im Fokus, einschließlich Aspekten der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Arzt-Patient-Beziehung. Damit geht der Entwurf über eine reine Bestandsaufnahme hinaus und berücksichtigt auch ethische Dimensionen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Studie müsste das HHS Leitlinien zu drei zentralen Fragen herausgeben: ob Fentanyl-Tests als Routineverfahren bei Überdosierungen eingeführt werden sollten, wie klinisches Personal besser über die getesteten Substanzen informiert werden kann und wie Fentanyl-Tests das künftige Überdosierungsrisiko sowie die allgemeinen Gesundheitsergebnisse beeinflussen können.

Unterschiede zwischen Repräsentantenhaus und Senat

Im Senat existiert ein Begleitgesetz von Senator Jim Banks (R-IN), das im Januar vom zuständigen Ausschuss verabschiedet wurde – allerdings in geänderter Form. Die Passagen zu Marihuana und anderen Drogen außer Fentanyl wurden dabei gestrichen. Zudem sieht der Senatsvorschlag eine längere Frist vor: Der HHS-Minister hätte dort drei Jahre Zeit, um die Studie abzuschließen – gegenüber einem Jahr im Entwurf des Repräsentantenhauses.

Diese Unterschiede zwischen beiden Kammern müssen in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angeglichen werden, bevor ein gemeinsames Gesetz verabschiedet werden kann. Die inhaltliche Differenz beim Thema Marihuana ist dabei politisch bedeutsam, da der Entwurf des Repräsentantenhauses Cannabis ausdrücklich in die Untersuchung einbezieht.

Weiterer Gesetzentwurf zu Marihuana und Medicaid

Parallel dazu brachten im April zwei republikanische Senatoren einen separaten Gesetzentwurf ein. Der „Marijuana Impact on Medicaid Act of 2026" der Senatoren Ted Budd (R-NC) und Pete Ricketts (R-NE) würde das HHS verpflichten, Daten über Bundes- und Staatsausgaben im Rahmen des Medicaid-Programms zu erheben, die auf Kosten für medizinische Hilfe bei Krankenhausleistungen und Notaufnahmen im Zusammenhang mit Marihuana-Konsum zurückzuführen sind.

Der Wortlaut dieses Entwurfs ähnelt zwei Änderungsanträgen, die Senator Budd zuvor zum Thema Cannabis und Krankenhausaufenthalte eingereicht hatte. Diese wurden jedoch letztlich nicht im Plenum des Senats beraten. Für deutsche Beobachter verdeutlichen diese Entwicklungen, wie intensiv die USA derzeit auf legislativer Ebene um den Umgang mit Cannabis und synthetischen Opioiden wie Fentanyl ringen – einem Thema, das angesichts der anhaltenden Opioidkrise in den Vereinigten Staaten höchste politische Priorität genießt.