US-Kongress schwächt Gesetzentwurf gegen chinesische Chipproduktion ab

Der US-Kongress hat eine überarbeitete, abgeschwächte Version des sogenannten MATCH Act vorgelegt – eines Gesetzentwurfs, der Lücken bei den Exportbeschränkungen für Chipfertigungsanlagen nach China schließen soll. Die ursprüngliche Fassung vom 2. April hatte die Branche in den USA und im Ausland erheblich verunsichert. Nun bietet der republikanische Abgeordnete Michael Baumgartner, der den Entwurf eingebracht hat, eine neue Version als Ersatz für das Original an.

Der MATCH Act – kurz für „Multilateral Alignment of Technology Controls on Hardware Act" – wurde mit parteiübergreifender Unterstützung im US-Repräsentantenhaus eingebracht. Ziel ist es, die USA mit anderen Lieferländern wie Japan und den Niederlanden abzustimmen und die Führungsrolle im Bereich der künstlichen Intelligenz zu behaupten, die das Machtgefüge zwischen Nationen verändern könnte.

Ursprüngliche Fassung sorgte für Unruhe in der Branche

Die Version von Anfang April war laut einem Branchenexperten zu einem „unkontrollierbaren Zug" geworden. Sie zielte nicht nur darauf ab, Verbündete zur Anpassung an US-Kontrollen zu zwingen, sondern führte auch neue landesweite und weitreichende unternehmensbezogene Beschränkungen ein. Hersteller warnten, dass solche Maßnahmen die Exporte verringern und den Umsatz schädigen würden.

In der überarbeiteten Fassung wurden viele dieser weitreichenden Beschränkungen gestrichen. Darunter fallen landesweite Verbote für kryogene Ätzwerkzeuge für Chips, die von der kalifornischen Lam Research und der japanischen Tokyo Electron hergestellt werden. Das niederländische Unternehmen ASML, der weltweit dominierende Anbieter kritischer Chipfertigungstechnologie, lehnte eine Stellungnahme ab.

Gezielte Verbote gegen chinesische Schlüsselunternehmen bleiben bestehen

Trotz der Abschwächung enthält der neue Entwurf weiterhin konkrete Verbote: Ausländische Firmen dürfen demnach nicht an die chinesischen Chiphersteller CXMT (ChangXin Memory Technologies), YMTC (Yangtze Memory Technologies) und SMIC (Semiconductor Manufacturing International Corporation) verkaufen – zumindest nicht für Anlagen, denen Washington die Nutzung amerikanischer Werkzeuge untersagt hat. Zudem schreibt der Entwurf Lizenzen für die Wartung von Geräten in betroffenen Anlagen vor, auch wenn Anträge künftig nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden sollen.

Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses plant, am kommenden Mittwoch über den Gesetzentwurf abzustimmen – gemeinsam mit mehr als einem Dutzend weiterer Entwürfe zu KI, Halbleitern und Exportkontrollen. Diese Abstimmung ist ein Schritt im Prozess hin zu einer möglichen Verabschiedung als Gesetz.

Spannungsfeld zwischen Kongress und Trump-Administration

Der Kongress agiert dabei in einem schwierigen politischen Umfeld: Die Trump-Administration hat die Aktualisierung von Exportkontrollen zurückgehalten und Beschränkungen für fortschrittliche Chips zuletzt sogar gelockert. Gleichzeitig versuchen die USA seit der Einführung umfassender Beschränkungen Ende 2022, die Kontrollen für Chipfertigungsanlagen mit den Niederlanden und Japan abzustimmen – mit laut Angaben der US-Anlagenbauer bislang nur teilweisem Erfolg. Diese argumentieren, dass die Wettbewerbsbedingungen nach wie vor nicht ausgeglichen seien.

Der MATCH Act setzt eine Frist für diplomatische Verhandlungen mit verbündeten Lieferländern und weist die USA anschließend an, Kontrollen zu verhängen. China reagierte auf den Entwurf mit scharfer Kritik: „China lehnt es ab, dass die USA den Begriff der nationalen Sicherheit überdehnen und alle möglichen Vorwände nutzen, um andere Länder zur Teilnahme an ihrer technologischen Blockade gegen China zu zwingen", erklärte Botschaftssprecher Liu Pengyu in Washington. China werde die Entwicklungen genau verfolgen und seine Rechte und Interessen wahren.