US-Kongress plant jährliche Gebühr für Elektroautos und Plug-in-Hybride
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus sieht eine neue jährliche Abgabe für Elektro- und Hybridfahrzeuge vor.
Das US-Repräsentantenhaus befasst sich mit einem Gesetzentwurf, der eine jährliche Gebühr für Elektrofahrzeuge (EVs) und Plug-in-Hybride einführen soll. Der sogenannte BUILD America 250 Act wurde gemeinsam von zwei ranghohen Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur eingebracht – ein bemerkenswertes Zeichen parteiübergreifender Zusammenarbeit in einem politisch gespaltenen Kongress.
Hinter dem Gesetzentwurf stehen Sam Graves (Republikaner, Missouri) und Rick Larsen (Demokrat, Washington). Beide gehören zu den einflussreichsten Mitgliedern des zuständigen Ausschusses, was dem Vorhaben politisches Gewicht verleiht. Die gemeinsame Initiative deutet darauf hin, dass die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur parteiübergreifend als dringlich angesehen wird.
Milliardenschweres Infrastrukturprogramm
Das zentrale Ziel des BUILD America 250 Act ist die Bereitstellung von 580 Milliarden US-Dollar für den bodengebundenen Verkehr über einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Summe soll unter anderem durch neue Einnahmen aus der geplanten Jahresgebühr für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge mitfinanziert werden. Für deutsche Leser zum Vergleich: 580 Milliarden US-Dollar entsprechen in etwa dem gesamten Bundeshaushalt Deutschlands für mehrere Jahre.
Der Hintergrund dieser Initiative ist in den USA ein strukturelles Problem: Elektrofahrzeuge zahlen keine Kraftstoffsteuer, da sie keinen oder kaum Benzin verbrauchen. Die US-amerikanische Kraftstoffsteuer ist traditionell eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Finanzierung von Straßen, Brücken und anderen Verkehrsinfrastrukturen. Mit dem wachsenden Anteil von Elektrofahrzeugen auf amerikanischen Straßen entgehen dem Staat zunehmend Einnahmen, die für den Erhalt der Infrastruktur benötigt werden.
Politische Bedeutung für den Elektrofahrzeugmarkt
Die Einführung einer solchen Jahresgebühr könnte weitreichende Folgen für den US-amerikanischen Elektrofahrzeugmarkt haben. Bislang genossen EV-Fahrer in vielen US-Bundesstaaten finanzielle Vorteile gegenüber Verbrennern – sowohl durch Steuergutschriften beim Kauf als auch durch niedrigere laufende Kosten. Eine neue Pflichtgebühr würde diesen Kostenvorteil zumindest teilweise reduzieren.
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Zur AktienanalyseGleichzeitig spiegelt der Gesetzentwurf eine breitere politische Debatte wider: Wie soll die Infrastruktur der Zukunft finanziert werden, wenn der Übergang zu emissionsarmen Fahrzeugen die traditionellen Steuereinnahmen aus fossilen Brennstoffen schrumpfen lässt? Ähnliche Diskussionen werden auch in Europa und Deutschland geführt, wo die Mineralölsteuer ebenfalls eine tragende Säule der Verkehrsfinanzierung darstellt.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im Prüfungsverfahren des Repräsentantenhauses. Ob und in welcher Form er verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Die parteiübergreifende Unterstützung erhöht jedoch die Chancen auf eine ernsthafte parlamentarische Behandlung.
