US-Kongress gespalten: Abstimmung über Kriegsvollmachten gegen Iran

Der US-Kongress hat sich am Donnerstag tief gespalten über zwei Resolutionen gezeigt, die Präsident Donald Trump zum Beenden des Krieges mit dem Iran zwingen sollen. Während das Repräsentantenhaus eine entsprechende Maßnahme knapp annahm, scheiterte eine vergleichbare Resolution im Senat. Der Konflikt tritt derweil in eine neue, tödliche Phase ein – mit spürbaren Folgen für die globalen Energiemärkte.

Der Senat stimmte mit 47 zu 49 Stimmen gegen eine gemeinsame Resolution auf Basis des sogenannten „War Powers Act", der dem Kongress das Recht einräumt, den Präsidenten zur Beendigung von Kampfhandlungen zu verpflichten. Im Repräsentantenhaus hingegen wurde eine ähnliche Maßnahme mit 214 zu 208 Stimmen angenommen. Es handelte sich dabei um eine sogenannte „Concurrent Resolution", die rechtlich nicht bindend ist und Trump daher nicht zur Unterzeichnung vorgelegt wird – sie bringt jedoch die formelle Missbilligung des Kongresses zum Ausdruck.

Es waren die ersten Abstimmungen dieser Art, seit Trump den Kongress darüber informierte, dass er den Krieg mit dem Iran nach dem Scheitern von Friedensverhandlungen wieder aufgenommen hat. Das Wiederaufflammen des Konflikts folgt auf einen wochenlangen, fragilen Waffenstillstand.

Politische Sprengkraft vor den Zwischenwahlen

Die Eskalation kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: Die Auseinandersetzung droht die Pläne der republikanischen Mehrheit zu durchkreuzen, ihre hauchdünnen Mehrheiten in beiden Kammern bei den bevorstehenden US-Zwischenwahlen zu verteidigen. Der Krieg rückt als Wahlkampfthema in den Vordergrund – auch wenn nicht alle Politiker diese Einschätzung teilen.

Senator Kennedy spielte die Sorgen der Wähler bezüglich des Krieges herunter: „Ich glaube nicht, dass dies das Hauptthema ist; ich denke, bei dieser Wahl wird es um die Lebenshaltungskosten gehen." Die Republikaner argumentierten vor der Abstimmung zudem, dass eine Einschränkung der Befugnisse der Regierung zur Kriegsführung zum jetzigen Zeitpunkt deren Handlungsspielraum beschneiden würde.

Bemerkenswert waren einzelne Abweichler in beiden Lagern: Senatorin Susan Collins (Republikanerin aus Maine), die sich in einem schwierigen Wiederwahlkampf in einem mittlerweile fest demokratisch geprägten Bundesstaat befindet, stimmte für die Resolution. Auf der anderen Seite war Senator John Fetterman aus Pennsylvania der einzige Demokrat, der gegen die Maßnahme votierte.

Ölpreis springt über 100 Dollar – Benzin in den USA teurer

Selbst wenn der Kongress Trump zum Rückzug zwingen wollte, gilt ein präsidiales Veto gegen jede entsprechende Vorlage als nahezu sicher. Die politische Debatte bleibt damit vorerst symbolischer Natur – die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts sind hingegen bereits real spürbar.

Die jüngste Eskalation des Krieges hat die Ölpreise erneut stark in die Höhe getrieben. Die internationale Referenzsorte Brent überschritt am Donnerstag die psychologisch wichtige Marke von 100 US-Dollar pro Barrel. US-Leichtöl (WTI) stieg auf über 91 Dollar pro Barrel. Für Verbraucher in den USA macht sich dies unmittelbar bemerkbar: Laut dem Automobilclub AAA kletterten die Benzinpreise auf durchschnittlich 4,09 US-Dollar pro Gallone.

Für europäische und deutsche Anleger sind die steigenden Energiepreise ein wichtiges Signal. Ein anhaltend hoher Ölpreis befeuert die Inflation, belastet energieintensive Industrien und erhöht den Druck auf die Notenbanken. Die geopolitische Lage rund um den Iran bleibt damit ein zentraler Risikofaktor für die globalen Finanzmärkte.