US-Kongress fordert klare Cannabis-Steuerregeln vom IRS

Eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten hat einen Brief an das Finanzministerium und die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) gesandt. Darin fordern sie „zügige und klare" steuerliche Leitlinien für die Marihuana-Industrie. Hintergrund ist die laufende Neueinstufung von Cannabis auf Bundesebene – ein historischer Schritt, der die rechtliche Stellung der Branche grundlegend verändern könnte.

Das sogenannte Rescheduling – also die Neueinstufung von Cannabis in eine weniger restriktive Drogenklasse – ist in den USA seit Längerem im Gange. Für Unternehmen der Cannabisbranche hat dies weitreichende steuerliche Konsequenzen, da bislang geltende Bundesregelungen die steuerliche Absetzbarkeit von Betriebsausgaben stark einschränken. Klare Leitlinien vom IRS sind daher für die Industrie von zentraler Bedeutung.

Steigende Zustimmung unter Cannabis-Konsumenten

Die jüngste vierteljährliche Tracking-Umfrage von Marijuana Moment und NuggMD zeigt einen deutlichen Stimmungswandel. Seit dem Inkrafttreten der teilweisen Neueinstufung ist die Unterstützung der Cannabis-Konsumenten für die Maßnahmen der Trump-Administration in dieser Frage stark gestiegen. Fast drei von vier Befragten äußern sich inzwischen positiv gegenüber den bisherigen Schritten der Regierung.

Dieser Anstieg der Zustimmungswerte ist bemerkenswert, da Cannabis-Konsumenten politisch eine heterogene Gruppe darstellen. Die Zahlen deuten darauf hin, dass pragmatische Reformschritte – unabhängig von der politischen Ausrichtung der Regierung – breite Unterstützung in der Bevölkerung finden können.

In Virginia diskutieren führende Gesetzgeber derweil einen ungewöhnlichen Weg zur Legalisierung. Da Gouverneurin Abigail Spanberger (D) ihr Veto gegen eigenständige Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Marihuana-Reform eingelegt hatte, erwägen Parlamentarier nun, entsprechende Bestimmungen in die Haushaltsgesetzgebung aufzunehmen. Diese ist bis zum 1. Juli fällig. Spanberger selbst bezeichnete diese Idee jedoch als „unglaublich".

ATF-Formular als Signal für Wandel im Waffenrecht

Auch im Bereich des Waffenrechts zeichnen sich Veränderungen ab. Die Rechtsanwälte Dan Russell und Will Hall von der Kanzlei Jones Walker LLP argumentieren in einem Gastbeitrag, dass vorgeschlagene Änderungen an einem Formular des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) für den Waffenkauf eine bedeutsame Signalwirkung haben. Sie sehen darin eine „formale, bundesweite Anerkennung, dass medizinisches Marihuana nicht mehr in dieselbe rechtliche Kategorie fällt, in der es sich einst befand." Gleichzeitig betonen die Autoren, dass dies die grundlegenden rechtlichen Widersprüche nicht sofort auflöst.

Eine neue wissenschaftliche Studie liefert zudem interessante Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum und sportlicher Aktivität. Die Ergebnisse zeigen, dass „Teilnehmer, die Cannabis konsumierten, eher zu leichter und mäßiger Aktivität neigten, während intensive Aktivität seltener blieb." Die Forscher schlussfolgern, dass Cannabis eher das subjektive Erleben von Bewegung – etwa Vergnügen oder Unbehagen – beeinflusst, als die körperliche Leistungsfähigkeit direkt zu steigern.

Die Entwicklungen in den USA werden auch von deutschen Beobachtern aufmerksam verfolgt. Deutschland hat mit dem Cannabisgesetz 2024 selbst erste Schritte zur Entkriminalisierung unternommen. Die steuerliche und regulatorische Behandlung der Cannabisbranche auf Bundesebene in den USA gilt dabei als wichtiger Präzedenzfall für künftige Regulierungsmodelle weltweit.