US-Kongress billigt Gesetz für Cannabis-Beeinträchtigungsstandards im Straßenverkehr
Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat mit überwältigender Mehrheit ein umfassendes Verkehrsschutzgesetz verabschiedet.
Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des US-Repräsentantenhauses hat am Donnerstag mit 61 zu 2 Stimmen den sogenannten „BUILD for America's 250th Act" zur Weiterleitung freigegeben. Das mehr als 1.000 Seiten umfassende Gesetzespaket enthält unter anderem Bestimmungen, die Bundesbehörden dazu verpflichten, evidenzbasierte Standards für Fahruntüchtigkeit durch Cannabis und andere Drogen zu entwickeln. Der Entwurf wurde gemeinsam von den Abgeordneten Sam Graves (Republikaner, Missouri) und Rick Larsen (Demokrat, Washington) eingebracht.
Das Gesetz trägt den vollständigen Namen „Building Unrivaled Infrastructure and Long-term Development (BUILD) for America's 250th Act" und deckt ein breites Spektrum des Verkehrswesens ab. Neben den Drogenbestimmungen umfasst es Programme für Straßen, Brücken, Schienen und Autobahnen. Die breite parteiübergreifende Zustimmung im Ausschuss unterstreicht die politische Dringlichkeit des Themas.
Cannabis im Straßenverkehr: Was das Gesetz konkret vorsieht
Der drogenbezogene Abschnitt des Entwurfs verpflichtet den US-Verkehrsminister zur Zusammenarbeit mit anderen relevanten Bundesbehörden. Ziel ist es, „die Auswirkungen berauschender Cannabinoide und der Beeinträchtigung durch Mischkonsum auf das Fahren zu untersuchen". Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Erkennung und Reduzierung von Fahrten unter Drogeneinfluss analysiert werden.
Auf Basis dieser Untersuchungen müssen die Bundesbeamten anschließend „evidenzbasierte Standards für die Beeinträchtigung durch berauschende Cannabinoide oder Mischkonsum vorschlagen". Der Verkehrsminister ist zudem verpflichtet, dem Kongress einen Fortschrittsbericht über diese Bemühungen vorzulegen. Bislang fehlen in den USA einheitliche, wissenschaftlich fundierte Grenzwerte für Cannabis am Steuer – ein Problem, das mit der zunehmenden Legalisierung von Marihuana in vielen Bundesstaaten immer drängender wird.
Bemerkenswert ist auch eine terminologische Änderung: Ein verabschiedeter Änderungsantrag der Ausschussführung ersetzte alle Erwähnungen von „Marihuana" im ursprünglichen Entwurf durch den Begriff „berauschende Cannabinoide". Ein separater Änderungsantrag der Abgeordneten Julia Brownley (Demokratin, Kalifornien) hatte dasselbe Ziel verfolgt, wurde jedoch nicht gesondert berücksichtigt, da sein Inhalt bereits in das größere Paket des Vorsitzenden aufgenommen worden war.
Nationales System zur Erfassung von Unfalldaten geplant
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Zur AktienanalyseEine weitere zentrale Bestimmung des Gesetzentwurfs weist den Verkehrsminister an, ein nationales System zur Erfassung von Unfalldaten unter Drogeneinfluss einzurichten. Dieses System soll drei Kernaufgaben erfüllen:
- Erhebung standardisierter toxikologischer Daten von den Bundesstaaten für Unfälle mit Todesfolge und schweren Verletzungen
- Verknüpfung von Unfalldaten mit Unterlagen von Medizinern, Gerichtsmedizinern, Krankenhäusern und Rettungsdiensten
- Bereitstellung von Musterprotokollen für die Probenentnahme, Prüfung und Berichterstattung
Im Rahmen dieses Systems könnte das US-Verkehrsministerium (DOT) den einzelnen Bundesstaaten Zuschüsse gewähren, um den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur zu unterstützen. Für deutsche Anleger und Beobachter ist das Gesetz vor allem als Signal relevant: Die USA bewegen sich schrittweise auf eine stärker regulierte und wissenschaftlich fundierte Handhabung von Cannabis im Straßenverkehr zu – ein Thema, das auch für die internationale Cannabis-Branche und entsprechende Aktien von Bedeutung sein könnte.
