US-Justizministerium klagt gegen Minnesotas Klimaklage gegen Ölkonzerne

Das US-Justizministerium hat am Montag eine Klage gegen den Bundesstaat Minnesota eingereicht. Ziel ist es, ein laufendes Gerichtsverfahren zu stoppen, das Exxon Mobil und andere Akteure der Ölindustrie für Klimaschäden haftbar machen soll. Es ist die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung, um demokratisch geführte Bundesstaaten an der Verfolgung klimabezogener Klagen gegen Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie zu hindern.

Die Klage richtet sich konkret gegen ein Verfahren, das Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison im Jahr 2020 – noch während Trumps erster Amtszeit – angestrengt hatte. Beklagte in diesem Verfahren sind Exxon Mobil, Koch Industries sowie das American Petroleum Institute. Ihnen wird vorgeworfen, die Bürger Minnesotas über die klimatischen Folgen der Nutzung fossiler Brennstoffe getäuscht zu haben – ein Verstoß gegen staatliches Recht sowie Betrug. Die Beklagten bestreiten jegliches Fehlverhalten und kämpfen seit Jahren gegen das Verfahren.

Trumps Durchführungsverordnung als rechtliche Grundlage

Das Justizministerium stützt seine Klage auf eine Durchführungsverordnung, die Präsident Trump im vergangenen Jahr unterzeichnet hatte. Diese Verordnung weist das Ministerium an, Maßnahmen zu ergreifen, um staatliche Gesetze und Klagen zu stoppen, die die Öl- und Gasförderung belasten. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stanley Woodward begründete den Schritt mit deutlichen Worten: „Präsident Trump hat versprochen, die amerikanische Energiedominanz zu entfesseln, und die Beamten in Minnesota können seine Anweisung nicht untergraben, indem sie vorschreiben, dass ihre ‚woken' Klimapräferenzen zur einheitlichen Politik unserer Nation werden."

Inhaltlich argumentiert das Justizministerium, Minnesota versuche mit seiner Klage, Treibhausgasemissionen zu regulieren – eine Zuständigkeit, die nach Ansicht der Bundesregierung ausschließlich beim Bund liege und nicht bei einzelnen Bundesstaaten. Dieser verfassungsrechtliche Streit über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist ein zentrales Element der juristischen Auseinandersetzung.

Ähnliche Klagen gegen Michigan und Hawaii bereits gescheitert

Minnesota ist nicht der erste Bundesstaat, gegen den das Justizministerium unter Trump vorgeht. Richter haben bereits zwei vergleichbare Klagen abgewiesen, die das Ministerium gegen Michigan und Hawaii eingereicht hatte. Beide Bundesstaaten gehören zu einer wachsenden Gruppe von Staaten und Kommunalverwaltungen, die in den vergangenen Jahren Untersuchungen oder Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gegen Produzenten fossiler Brennstoffe eingeleitet haben.

Generalstaatsanwalt Ellison zeigte sich entschlossen, die neue Klage abzuwehren. Er kündigte an, deren Abweisung als „leichtfertig und unbegründet" zu beantragen. In einer Erklärung sagte er: „Das amerikanische Volk verdient ein Justizministerium, das für uns kämpft, und es ist eine enorme Schande, dass Trumps Justizministerium uns lieber an die großen Ölkonzerne verrät."

Der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und demokratisch regierten Bundesstaaten in Klimafragen spitzt sich damit weiter zu. Für Anleger im Energiesektor – insbesondere bei Unternehmen wie Exxon Mobil oder Koch Industries – bedeutet der Ausgang dieser Rechtsstreitigkeiten eine wichtige Weichenstellung für künftige Haftungsrisiken in den USA.