US-Finanzministerium will iranische Gelder nach Freigabe überwachen

Das US-Finanzministerium wird die eingefrorenen iranischen Gelder überwachen, sobald diese im Rahmen des Interimsabkommens von Präsident Donald Trump freigegeben werden. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in der CNBC-Sendung „Squawk Box". Die Ankündigung wirft grundlegende Fragen über die tatsächliche Reichweite der amerikanischen Kontrolle über die freigegebenen Mittel auf.

„Ein sehr großer Prozentsatz davon wird für den Kauf von US-Lebensmitteln und Medikamenten verwendet", sagte Bessent und wiederholte damit die Aussagen von Präsident Trump zur geplanten Verwendung der Gelder. Trump hatte am Dienstag erklärt – und dies am Mittwochmorgen in einem Social-Media-Post bekräftigt –, dass die freigegebenen Mittel auf ein von den USA kontrolliertes Treuhandkonto fließen und für Lebensmittel sowie medizinische Versorgungsgüter aus den Vereinigten Staaten verwendet würden, darunter Mais, Weizen und Sojabohnen.

Bessent präzisierte, dass das erste Geld wahrscheinlich aus Katar freigegeben würde. Beamte des Finanzministeriums sollen dabei in Doha die Zuteilung der Mittel überwachen. Er beschrieb die Vereinbarung als einen Mechanismus, der das Geld in US-Produkte „recyceln" würde.

Teheran widerspricht Washington

Die Zusagen der US-Regierung stießen jedoch umgehend auf Widerspruch aus Teheran. Iranische Regierungsvertreter wiesen am Dienstag die Vorstellung zurück, dass Washington oder seine Partner diktieren könnten, wie der Iran die freigegebenen Vermögenswerte verwendet. Jegliche Käufe von Agrargütern würden auf Preis und Qualität basieren – und nicht auf von den USA auferlegten Bedingungen.

Diese Unstimmigkeit unterstreicht eine zentrale Frage, die über dem gesamten Abkommen schwebt: Ob das Finanzministerium nach der Freigabe die direkte rechtliche Kontrolle über das Geld haben wird, oder ob die USA lediglich Bedingungen beschreiben, die sie durch ausländische Banken, Treuhandkonten und Sanktionsdruck durchzusetzen hoffen. Eine klare Antwort darauf blieb Bessent schuldig.

Konkrete Details nannte der Finanzminister kaum. Er machte keine Angaben dazu:

• wie viel Geld insgesamt freigegeben würde
• welche Institution in Katar das Konto kontrollieren würde
• wo die Mittel gehalten würden
• welche Rolle der Iran bei der Steuerung der Käufe spielen würde
• welche Durchsetzungsinstrumente das Finanzministerium einsetzen würde

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Ankündigungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Kritik aus Teilen der Republikanischen Partei im US-Kongress. Einige Abgeordnete werfen die Frage auf, ob Trumps Deal dem Iran im Austausch für ein lediglich vorübergehendes Verhandlungsfenster zu viele Zugeständnisse macht – darunter die Lockerung von Sanktionen und der Zugang zu eingefrorenen Geldern.

Vizepräsident JD Vance, der an den Verhandlungen beteiligt war, verteidigte das Abkommen vergangene Woche. Er betonte, dass die USA kein Steuerzahlergeld an den Iran senden würden und Teheran wirtschaftliche Vorteile nur dann erhalten würde, wenn es das Abkommen einhält. Regierungsvertreter argumentieren zudem, dass das Interimsabkommen darauf ausgelegt sei, Feindseligkeiten zu stoppen und ein 60-Tage-Fenster für ein umfassenderes Abkommen zu schaffen.

Bessent schloss sich dieser Linie am Mittwoch an und betonte, dass jegliches Geld, das der Iran erhält, aus eingefrorenen iranischen Mitteln stamme und primär „zum Wohle des iranischen Volkes" verwendet werde. Die von ihm beschriebene Regelung würde zugleich ein innenpolitisches Wirtschaftsargument für das Abkommen schaffen: Ein Teil der freigegebenen Mittel könnte an US-Landwirte, Lebensmittelproduzenten und Pharmaunternehmen zurückfließen. Die genauen Mechanismen bleiben jedoch nach wie vor unklar.