US-Demokraten blockieren Militärgesetz wegen Israel-Debatte im Senat

Eine Gruppe demokratischer US-Senatoren erhöht den Druck auf ihre Parteikolleginnen und -kollegen: Sie fordern, die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) zu blockieren, bis der Senat über Maßnahmen zur Vertiefung der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Israel debattiert hat. Der Schritt verdeutlicht das wachsende Unbehagen innerhalb der Demokratischen Partei gegenüber der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Angeführt wird die Initiative von Senator Chris Van Hollen aus Maryland. In einem Reuters vorliegenden Brief fordern die Unterzeichner ihre Senatskollegen auf, gegen die Fortschreibung des NDAA zu stimmen, solange keine offene Debatte über die geplanten Ausbaumaßnahmen stattgefunden hat. Der Brief wurde zudem von den demokratischen Senatoren Jeff Merkley (Oregon), Ed Markey und Elizabeth Warren (beide Massachusetts) sowie Peter Welch (Vermont) unterzeichnet. Auch Bernie Sanders aus Vermont, ein Unabhängiger, der der demokratischen Fraktion angehört, gehört zu den Mitunterzeichnern.

„Als Demokraten im Senat sollten wir keine Stimmen abgeben, die ihn dazu zwingen, die Beziehungen der USA zur extremistischen Regierung Netanjahus zu vertiefen", schrieben die Senatoren in ihrem Rundschreiben an ihre Kollegen. Die Formulierung richtet sich direkt gegen Präsident Donald Trump und dessen Israelpolitik.

Milliardenbudget und neue Israel-Klauseln im NDAA

Der Kongress arbeitet derzeit an der diesjährigen Fassung des NDAA, der einen Großteil des von Trump vorgeschlagenen Militärbudgets in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar autorisiert. Der NDAA ist das zentrale jährliche Gesetz zur Regelung der US-Verteidigungsausgaben und gilt als eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben des Kongresses. Sowohl die vom Repräsentantenhaus als auch die vom Senat genehmigten Fassungen enthalten neue Bestimmungen zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Israel.

Darüber hinaus ist an den NDAA üblicherweise der sogenannte Intelligence Authorization Act gekoppelt. Eine frühe Fassung dieses Gesetzes für das Haushaltsjahr 2027 würde dem Brief zufolge ebenfalls die geheimdienstlichen Verbindungen zwischen den USA und Israel ausbauen – ein weiterer Streitpunkt für die kritischen Senatoren.

Stimmungswandel unter US-Demokraten

Die Initiative spiegelt einen breiteren Wandel innerhalb der Demokratischen Partei wider. Die Unterstützung für Israel hat sich im Vorfeld der Zwischenwahlen im November zu einem zunehmend kontroversen Thema entwickelt. Laut Reuters/Ipsos-Umfragen sank die Beliebtheit Israels unter Demokraten dramatisch: von 59 Prozent im Jahr 2018 auf nur noch 22 Prozent im Mai dieses Jahres.

Eine weitere Reuters/Ipsos-Umfrage aus dem vergangenen Monat ergab, dass jeder vierte Amerikaner der Meinung ist, der Krieg mit dem Iran sei seine Kosten wert. Diese Zahlen zeigen, wie stark sich die öffentliche Meinung in den USA zu sicherheitspolitischen Fragen im Nahen Osten verschoben hat. Für die Demokraten wird die Israel-Politik damit zu einem zunehmend heiklen Thema – sowohl innerparteilich als auch im Hinblick auf die Wählerschaft.