US-Bankenaufsicht warnt vor Krediten an illegale Einwanderer

Zwei der wichtigsten US-Bankenaufsichtsbehörden haben die Finanzbranche vor Risiken bei der Kreditvergabe an Personen ohne rechtmäßige Arbeitserlaubnis gewarnt. Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) veröffentlichten am Montag einen gemeinsamen Leitfaden, der auf ein erhöhtes Kreditausfallrisiko in diesem Bereich hinweist. Auch die National Credit Union Association, die Kreditgenossenschaften in den USA beaufsichtigt, schloss sich dem Leitfaden an.

Im Kern des Dokuments steht die Einschätzung, dass Nicht-Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis über ein „weniger zuverlässiges" Einkommen verfügen könnten. „Wenn das Einkommen eines Kreditnehmers aus einer Beschäftigung stammt, die nicht rechtmäßig autorisiert ist, kann die Rückzahlungsquelle weniger zuverlässig sein und ein erhöhtes Kreditrisiko darstellen", heißt es wörtlich in dem Leitfaden.

Abschiebung als konkretes Rückzahlungsrisiko

Die Behörden nennen mehrere konkrete Szenarien, die eine Kreditrückzahlung gefährden könnten. Dazu zählen der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund des illegalen Aufenthaltsstatus, die Unfähigkeit, eine legale Beschäftigung aufzunehmen, sowie die mögliche Ausweisung des Kreditnehmers aus den Vereinigten Staaten. Diese Faktoren könnten die Bonität betroffener Personen erheblich beeinträchtigen und Banken vor praktische Herausforderungen bei der Rückforderung von Darlehen stellen.

Wichtig für die Einordnung: Der Leitfaden ist ausdrücklich unverbindlich. Er erlegt den Banken keine neuen rechtlichen Anforderungen auf, sondern erinnert sie lediglich an bereits bestehende Verpflichtungen im Bereich des Kreditrisikomanagements. Banken sind damit nicht verpflichtet, bestehende Kreditlinien zu kündigen oder neue Anträge pauschal abzulehnen.

Umsetzung eines Trump-Dekrets aus dem Mai

Der Leitfaden ist Teil der Umsetzung eines Präsidialerlasses, den Donald Trump im Mai unterzeichnet hatte. Dieses Dekret richtete den Fokus auf den potenziellen Missbrauch von Finanzdienstleistungen durch Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Es wies das Finanzministerium sowie weitere Behörden an, mögliche Warnsignale für die Branche zu identifizieren und entsprechende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Das Dekret fiel dabei weniger weitreichend aus, als die Bankenbranche ursprünglich befürchtet hatte. Zeitweise hatte die Trump-Administration erwogen, Banken gesetzlich dazu zu verpflichten, Daten zur Staatsangehörigkeit ihrer Kontoinhaber systematisch zu erheben. Diese Maßnahme wurde letztlich nicht umgesetzt, was die Branche als Erleichterung wertete.

Für deutsche Anleger und Beobachter des US-Finanzmarkts ist der Vorgang ein weiteres Beispiel dafür, wie die Einwanderungspolitik der Trump-Administration zunehmend in den Bereich der Finanzregulierung ausstrahlt. Die Maßnahmen betreffen vor allem kleinere Gemeinschaftsbanken und Kreditgenossenschaften, die in bestimmten Regionen der USA traditionell auch einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen – darunter Migranten – mit Finanzdienstleistungen versorgen.