US-Atomabkommen mit Saudi-Arabien ohne strenge Nichtverbreitungsgarantien
Ein Schreiben des US-Außenministeriums bestätigt: Der geplante Nuklearpakt mit Riad erfüllt demokratische Sicherheitsforderungen nicht.
Die USA planen ein ziviles Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien – doch das Abkommen enthält laut einem Schreiben des US-Außenministeriums nicht die strengsten Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Dies geht aus einem Brief vom 18. Mai an den demokratischen Senator Edward Markey hervor, der Reuters vorliegt. Demokratische Gesetzgeber hatten zuvor auf deutlich härtere Sicherheitsstandards gedrängt.
Die Trump-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, ein ziviles Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien anzustreben. Ziel ist es, die US-Industrie zu fördern und die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Riad zu stärken. Laut dem Außenministeriumsschreiben legt der Pakt „die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange, milliardenschwere zivile Nuklearpartnerschaft zwischen unseren beiden Ländern".
Streit um den „Goldstandard" der Nichtverbreitung
Ein Dutzend demokratische US-Abgeordnete hatte Außenminister Marco Rubio im März aufgefordert, auf ein UN-Protokoll zu bestehen, das der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) umfassende Aufsichtsrechte gewährt – darunter die Befugnis zu unangemeldeten Inspektionen an nicht deklarierten Standorten. Dieses Protokoll unterstützt Washington seit Jahrzehnten.
Darüber hinaus forderten die Gesetzgeber die Einhaltung des sogenannten „Goldstandards" der Nichtverbreitung. Dieser Standard, dem Saudi-Arabiens Nachbar Vereinigte Arabische Emirate im Jahr 2009 vor dem Bau ihres ersten Kernkraftwerks zustimmten, verbietet die Anreicherung von Uran sowie die Wiederaufarbeitung von Atommüll – beides mögliche Wege zur Entwicklung von spaltbarem Material für Atomwaffen. Bemerkenswert: Rubio hatte diesen Goldstandard für Saudi-Arabien noch als Senator selbst befürwortet.
Das Außenministeriumsschreiben erwähnt den Goldstandard jedoch mit keinem Wort. Stattdessen heißt es lediglich, der Pakt erfordere den Abschluss eines „bilateralen Sicherheitsabkommens" zwischen Washington und Riad – eine deutlich weniger weitreichende Anforderung.
Markey spricht von „Ausverkauf der nationalen Sicherheit"
Senator Markey reagierte scharf auf den Inhalt des Schreibens. „Trump stellt dem nach Atomwaffen strebenden Saudi-Arabien Nukleartechnologie ohne die strengsten Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung – dieselbe Technologie, wegen der die Trump-Regierung gegen den Iran in den Krieg gezogen ist", erklärte Markey. Er bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „Ausverkauf der nationalen Sicherheit".
Die Sorgen um eine mögliche nukleare Proliferation sind nicht unbegründet: Kronprinz Mohammed bin Salman, der De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, hat öffentlich erklärt, das Königreich werde die Entwicklung von Atomwaffen anstreben, falls der regionale Rivale Iran dies tue. Diese Aussage beunruhigt Experten für nukleare Nichtverbreitung erheblich.
Paul Guaglianone, ein hochrangiger Beamter für legislative Angelegenheiten im Außenministerium, teilte Senator Markey mit, dass sich das Abkommen derzeit in der „abschließenden Prüfung" befinde, bevor Trump es unterzeichne. Das Weiße Haus verwies auf eine Erklärung von Energieminister Chris Wright aus dem November, wonach das Abkommen eine „feste Verpflichtung zur Nichtverbreitung" enthalte. Das Außenministerium erklärte zudem, der Entwurf enthalte alle gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen und spiegele „eine gemeinsame Verpflichtung zu strengen Standards für nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung" wider.
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Zur AktienanalyseKongress hat 90 Tage Zeit zum Einspruch
Sobald Trump das Abkommen unterzeichnet und an den Kongress weiterleitet, haben Senat und Repräsentantenhaus 90 Tage Zeit, um Resolutionen dagegen zu verabschieden. Geschieht dies nicht, tritt der Pakt automatisch in Kraft und erlaubt den USA, Kernenergietechnologie mit Saudi-Arabien zu teilen.
Experten mahnen zur Vorsicht. Henry Sokolski, Exekutivdirektor des Nonproliferation Policy Education Center, fordert strengere Standards – auch für die Urananreicherung. „Wenn man ein Land Kernbrennstoff herstellen lässt, sollte man besser hoffen, dass es für immer ein Freund bleibt", warnte er. Da Reaktoren über Jahrzehnte betrieben werden können, seien langfristige Sicherheitsgarantien unerlässlich. Die saudi-arabische Botschaft in Washington äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema.
