Unruhe in der Union vor dem Koalitionsschluss

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Alle Beteiligten drängen auf eine zügige Einigung, doch innerhalb der Union wächst die Unruhe. Kritik kommt zunehmend aus den eigenen Reihen, insbesondere von der Jungen Union. Deren Landeschef in Thüringen, Lennart Geibert, forderte, der Koalitionsvertrag müsse zu zwei Dritteln die Handschrift der CDU tragen. Auch zentrale Wahlversprechen wie eine Wende in der Migrationspolitik oder ein Bürokratieabbau müssten im Vertrag verankert werden. Unterstützung erhält Geibert von mehreren Landesverbänden und vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Dieser drohte mit einem Nein zum Vertrag, sollte dieser zu sehr von SPD-Inhalten geprägt sein.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte kurzfristig einen Auftritt bei der Jungen Union ab. Gründe wurden nicht genannt. Es wäre sein erster öffentlicher Auftritt seit mehreren Tagen gewesen. Parallel zu den parteiinternen Spannungen geraten CDU und CSU auch durch aktuelle Umfragewerte unter Druck. Die Union fällt im ARD-DeutschlandTrend auf 26 Prozent und liegt damit nur noch knapp vor der AfD. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, räumte ein, dass die Union derzeit kein starkes Vertrauen genieße. Dies liege an der politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage sowie an der notwendigen Verschwiegenheit während der Koalitionsverhandlungen. Vertrauen könne nur durch Taten zurückgewonnen werden, so Frei.

Auch innerhalb der Partei mehren sich Forderungen nach einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Die SPD hatte ein solches bereits angekündigt. Die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle sprach sich ebenfalls dafür aus, auch wenn dies die Koalitionsbildung erschwere. Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann forderte einen Austausch mit der Basis. Besonders im Kreisverband Potsdam-Mittelmark äußerten Mitglieder in einem offenen Brief an Merz ihre Verärgerung. Kritikpunkt ist die Kehrtwende in der Schuldenpolitik, insbesondere in Bezug auf die Schuldenbremse.

Neben den innenpolitischen Herausforderungen wächst auch der internationale Druck. US-Präsident Trump hat ein Zollpaket vorgestellt, das die deutsche Wirtschaft gefährden könnte. Merz forderte in diesem Zusammenhang Steuersenkungen, geringere Energiekosten und einen Abbau der Bürokratie. Thorsten Frei betonte, Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden und Freihandelsabkommen vorantreiben. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind damit noch nicht abgeschlossen, aber auf der Zielgeraden.