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Ungarn plant Steuerreform und gleiche Bedingungen für alle Investoren

Ministerpräsident Peter Magyar kündigt faire Wettbewerbsbedingungen an, priorisiert aber zunächst den Haushalt 2026.

Ungarn plant Steuerreform und gleiche Bedingungen für alle Investoren

Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat am Donnerstag angekündigt, dass seine Regierung faire Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Investoren schaffen und das Steuersystem reformieren will. Magyar äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Wien, die er nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker abhielt. Die Ankündigung sendet ein klares Signal an internationale Investoren, die Ungarn als Standort in Betracht ziehen.

Vorrang hat jedoch zunächst die Verabschiedung eines neuen Staatshaushalts für das Jahr 2026. Magyar begründete dies mit dem schlechten Zustand der öffentlichen Finanzen, den die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán hinterlassen habe. Das Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr voraussichtlich sehr hoch ausfallen, so der Ministerpräsident.

Kritik an Orbáns Sondersteuer für den Einzelhandel

Ein konkretes Thema auf der Pressekonferenz war die von der Orbán-Regierung eingeführte Sondersteuer für den Einzelhandel, die in Österreich auf Kritik gestoßen war. Magyar bat um Geduld, bevor seine Regierung diese Steuer angehen könne. Zunächst müsse der neue Haushalt verabschiedet werden, bevor man sich solchen strukturellen Reformen widmen könne.

Die Sondersteuer hatte österreichische Unternehmen, die in Ungarn tätig sind, besonders belastet und war ein Streitpunkt in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Das Treffen mit Bundeskanzler Stocker in Wien dürfte auch dazu gedient haben, diese Spannungen zu adressieren und das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern zu verbessern.

Steuerreformen als mittel- und langfristiges Ziel

Magyar stellte klar, dass umfassendere Steuerreformen — einschließlich potenzieller Änderungen an verschiedenen Steuern — mittel- und langfristig diskutiert werden könnten. Die Schaffung gleicher Bedingungen für ungarische und ausländische Investoren werde dabei fester Bestandteil des Regierungsprogramms sein. Für Investoren aus Deutschland und Österreich, die traditionell zu den wichtigsten ausländischen Kapitalgebern in Ungarn zählen, sind das relevante Signale.

Neben den wirtschaftspolitischen Themen betonte Magyar auch eine klare Linie in der Migrationspolitik. Ungarn werde die Außengrenzen Europas vor illegaler Migration schützen, erklärte er. Damit positioniert sich die neue Regierung in einem zentralen europapolitischen Thema.

Für deutsche und österreichische Anleger sowie Unternehmen mit Ungarn-Engagement bleibt die Lage zunächst im Beobachtungsmodus. Die angekündigten Reformen sind vielversprechend, konkrete Maßnahmen und Zeitpläne stehen jedoch noch aus. Der erste Schritt — ein solider Haushalt für 2026 — wird zeigen, ob die neue Regierung ihre wirtschaftspolitischen Versprechen einlösen kann.

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