Türkei: Neues Cybergesetz gibt Erdoğan-Büro weitreichende Internetkontrolle

Ein neues türkisches Cybersicherheitsgesetz, das Ende Juli 2024 in Kraft getreten ist, überträgt dem Präsidialamt von Recep Tayyip Erdoğan weitreichende Befugnisse über Internetdienste, Gaming-Plattformen und Social-Media-Konten. Menschenrechtsorganisationen warnen eindringlich vor den Folgen für die Meinungsfreiheit im Land. Die Türkei belegt in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) bereits Platz 163 von 180 Ländern.

Laut RSF stehen rund 90 Prozent der nationalen Medienhäuser in der Türkei bereits unter staatlicher Kontrolle. Plattformen wie X, YouTube und Metas Instagram gehören damit zu den wenigen noch relativ offenen Räumen für kritische Berichterstattung und Widerspruch. Genau diese Freiräume sehen Kritiker durch das neue Gesetz bedroht.

„Die neue Maßnahme stammt direkt aus dem Standard-Lehrbuch für Informationskontrolle in autoritären Kontexten", sagte Tomiwa Ilori, Senior Researcher in der Abteilung für Technologie und Rechte bei Human Rights Watch. „Cybersicherheitsbefugnisse sollten nicht in der Exekutive konzentriert werden. Sie sollten zudem angemessenen Schutzmechanismen unterliegen."

Zentralisierung der digitalen Aufsicht

Nach dem Gesetz werden die Befugnisse zur digitalen Aufsicht offiziell in der türkischen Direktion für Cybersicherheit zentralisiert, die dem Büro von Präsident Erdoğan angegliedert ist. Diese Behörde kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen von Sicherheitsbehörden Sofortmaßnahmen anordnen. Telekommunikationsbetreiber, Internetanbieter und andere Online-Plattformen müssen diesen Anordnungen innerhalb von zwei Stunden nachkommen – eine richterliche Überprüfung erfolgt erst nach der Umsetzung.

Die Regierung rechtfertigt den Ansatz mit nationaler Sicherheit und beschreibt den Cyberspace als einen Bereich, der „ebenso lebenswichtig wie die konventionelle Verteidigung" für die Wahrung der digitalen Souveränität, kritischer Infrastrukturen und der öffentlichen Ordnung sei. Ersan Aksu, ein Abgeordneter von Erdoğans regierender AK-Partei, argumentiert zudem, die Zentralisierung spare durch den Abbau von Doppelstrukturen rund 30 Milliarden Türkische Lira – umgerechnet etwa 630 Millionen US-Dollar.

Kritiker lassen diese Argumente jedoch nicht gelten. „Das neue Gesetz ist mehr als eine kosmetische Übertragung von Befugnissen auf das Präsidialamt", sagte Yaman Akdeniz, Juraprofessor an der Istanbuler Bilgi-Universität und führender Aktivist für digitale Rechte. „Es schafft eine Kommandozentrale für das türkische Regime des digitalen Gehorsams."

Sperrungen, Drosselungen und Strafverfolgungen

Die Befürchtungen der Kritiker werden durch eine Reihe konkreter Vorfälle untermauert. Während der Massenproteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wurde der Zugang zu X, YouTube, Instagram und WhatsApp für fast zwei Tage durch Bandbreitendrosselung faktisch unbrauchbar gemacht. Laut der türkischen Freedom of Expression Association (İFÖD) wurden zudem fast 1.000 Social-Media-Konten mit insgesamt mehr als 25 Millionen Followern gesperrt – darunter İmamoğlus wichtigstes X-Konto mit mehr als 9 Millionen Followern.

Berufsorganisationen wie die türkischen Kammern für Computer- und Elektroingenieure bezeichnen das Gesetz als gleichbedeutend mit „digitaler Zensur". Der Oppositionsabgeordnete Tahsin Ocaklı von der Republikanischen Volkspartei warnte, die undefinierten Befugnisse drohten die Türkei in ein „digitales Gefängnis" zu verwandeln. Zwei prominente aktuelle Fälle illustrieren das Klima der Strafverfolgung: Der Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludağ wurde unter anderem wegen Beleidigung des Präsidenten festgenommen, die Fotografin Bennu Gerede wegen „Obszönität" nach einem YouTube-Interview.

Altersverifizierung als mögliches Überwachungsinstrument

Parallel zum Cybergesetz hat die Türkei Kindern unter 15 Jahren die Nutzung von Social-Media-Konten untersagt. Im Gegensatz zu ähnlichen Regelungen in Australien und Frankreich haben große Social-Media-Unternehmen kaum sichtbaren öffentlichen Widerstand gegen die türkische Maßnahme geleistet.

Besonders brisant ist ein weiterer geplanter Schritt: Türkische Behörden erwägen eine Altersverifizierung über e-Devlet, das staatliche Online-Portal für Regierungsdienstleistungen. Ohne starken Datenschutz könnte dies dem Staat ermöglichen, die Identitäten aller türkischen Social-Media-Nutzer mit ihren Online-Konten zu verknüpfen. „Jeder müsste sich dann identifizieren, und der türkische Staat wüsste genau, wer mit welchem Social-Media-Konto verknüpft ist, sowie dessen Posting-Verlauf", warnte Akdeniz. „Das Ergebnis wäre ein digitales Panoptikum."