Trumps Zollstrategie: Wie die USA ihre Handelsmauern dauerhaft sichern
Nach einem Supreme-Court-Urteil sucht die Trump-Regierung neue rechtliche Wege, um ihre Importzölle langfristig zu verankern.
US-Präsident Donald Trump hat Zölle von Beginn seiner zweiten Amtszeit an ins Zentrum der amerikanischen Wirtschaftspolitik gerückt. Als der Supreme Court weitreichende Importzölle für ungültig erklärte, die er auf Basis von Notstandsbefugnissen verhängt hatte, wich die Regierung auf eine alternative Rechtsgrundlage aus: Section 122 des Trade Act von 1974. Auf dieser Basis setzte Trump eine pauschale Abgabe von 10 Prozent auf Importe fest.
Das Problem: Solche Zölle nach Section 122 sind gesetzlich zeitlich befristet. Die aktuell geltenden Maßnahmen laufen am 24. Juli aus – und die Uhr tickt. Die Trump-Regierung steht damit unter erheblichem Handlungsdruck, will sie ihre Zollpolitik nicht ins Leere laufen lassen.
Neue Rechtsgrundlage: Section 301 soll Lücke schließen
Als Lösung hat die Trump-Regierung signalisiert, auf Section 301 desselben Handelsgesetzes zurückzugreifen. Damit sollen die auslaufenden Zölle durch dauerhaftere und in etwa gleichwertige Maßnahmen ersetzt werden. Der entscheidende Unterschied: Section 301 erlaubt es, Zölle auf Basis von Vorwürfen zu verhängen – in diesem Fall im Zusammenhang mit Zwangsarbeit bei Handelspartnern.
Besonders im Fokus steht dabei Brasilien. Importe aus dem südamerikanischen Land wurden gezielt für Section-301-Zölle in Höhe von 25 Prozent ausgewählt. Allerdings sind viele Konsumgüter von dieser Maßnahme ausgenommen – darunter Kaffee und Rindfleisch, zwei bedeutende brasilianische Exportgüter, die für amerikanische Verbraucher besonders relevant sind.
Untersuchungen gegen 16 Handelspartner eingeleitet
Die Regierung bereitet zudem den Boden für mögliche weitere Zollmaßnahmen vor. Konkret läuft derzeit eine Untersuchung gegen 16 wichtige Handelspartner der USA. Der Vorwurf: Diese Länder würden übermäßige Fertigungskapazitäten vorhalten. Sollte die Untersuchung entsprechende Befunde liefern, könnten auch hier zusätzliche Abgaben nach Section 301 folgen.
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseFür deutsche und europäische Beobachter ist diese Entwicklung von erheblicher Bedeutung. Die Strategie der Trump-Regierung zeigt, dass die USA trotz juristischer Rückschläge entschlossen sind, ihre protektionistische Handelspolitik fortzuführen – und dabei flexibel auf neue Rechtsgrundlagen ausweichen. Section 301 gilt als deutlich robusteres Instrument als die Notstandsbefugnisse, auf die Trump ursprünglich gesetzt hatte, da es explizit für handelspolitische Maßnahmen konzipiert wurde.
Die kommenden Wochen bis zum 24. Juli dürften entscheidend sein: Gelingt der Trump-Regierung der rechtliche Schwenk zu Section 301 reibungslos, könnte das Zollregime der USA auf eine dauerhaftere Grundlage gestellt werden – mit weitreichenden Folgen für den globalen Handel.
