Trump-Zölle: CBP verweigert 166-Milliarden-Rückerstattung trotz Gerichtsanordnung
Die US-Zollbehörde erklärt sich außerstande, rechtswidrig erhobene IEEPA-Zölle sofort zurückzuzahlen.
Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hat einem Bundesrichter mitgeteilt, dass sie eine Anordnung zur Rückerstattung von rund 166 Milliarden US-Dollar nicht umsetzen kann. Die Behörde erklärte dies gegenüber Richter Richard Eaton am US-Gerichtshof für internationalen Handel. Betroffen sind die sogenannten IEEPA-Zölle, die Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr auf Basis des International Emergency Economic Powers Act erhoben hatte.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte diese wechselseitigen Zölle kürzlich für rechtswidrig erklärt, woraufhin Richter Eaton deren Rückerstattung anordnete. Die CBP berief sich in einem Gerichtsschriftsatz auf technische und organisatorische Hindernisse. Konkret nannte die Behörde veraltete Technologie, unzureichende Prozesse sowie fehlende Personalkapazitäten als Gründe für die Nichterfüllung.
Milliardensumme und rechtliche Tragweite
Die Summe von 166 Milliarden Dollar entspricht dem Gesamtvolumen der unter dem IEEPA-Notstandsrecht erhobenen Importzölle. Für Unternehmen, die Waren in die USA einführten und diese Abgaben entrichteten, wäre eine Rückerstattung wirtschaftlich erheblich. Deutsche Exporteure, die unter den Zöllen gelitten haben, dürften die Entwicklung mit Interesse verfolgen.
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseDie CBP deutete in dem Schriftsatz an, dass eine Umsetzung der Rückerstattung mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen. Wie Richter Eaton auf die Erklärung der Behörde reagiert, war zunächst unklar. Der Fall verdeutlicht die erheblichen praktischen Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung großangelegter Zollerhebungen, selbst wenn diese gerichtlich als rechtswidrig eingestuft werden.
