Trump verteidigt Iran-Deal trotz heftiger Kritik an US-Zugeständnissen
US-Präsident Trump weist Kritik am vorläufigen Iran-Abkommen scharf zurück – Experten sehen Teheran als Gewinner der Einigung.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Kritiker des vorläufigen Friedensabkommens mit dem Iran scharf attackiert. Wer meine, er sei nicht hart genug gegenüber Teheran gewesen, sei entweder „neidische, schlechte Menschen oder dumm", so Trump. Die Äußerungen fielen kurz nach der Unterzeichnung einer 14-Punkte-Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran.
Das sogenannte Memorandum of Understanding sieht vor, den Waffenstillstand – auch im Libanon – zu verlängern und die strategisch wichtige Straße von Hormus wieder zu öffnen. Beide Seiten verpflichten sich zu weiteren Gesprächen mit dem Ziel, innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Einigung zu erzielen. Das Abkommen beinhaltet zudem einen 300-Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Irans sowie die Aufhebung „aller Arten" von US-Sanktionen gegen die Islamische Republik.
Teheran stellt Abkommen als Sieg dar
Die iranische Führung bemühte sich, die Vereinbarung als strategischen Erfolg zu präsentieren. Der iranische Präsident Masud Peseschkian bezeichnete die Absichtserklärung als Chance, die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes anzugehen. Sie könne dazu beitragen, „eine andere Welt" im Iran und im Nahen Osten zu schaffen, sagte er.
Im Rahmen des Abkommens gestattet der Iran die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zunächst für 60 Tage und ohne Gebühren. Anschließend sollen Gespräche mit dem Oman geführt werden, um in Abstimmung mit den anderen Golfstaaten die künftige Verwaltung und maritime Dienstleistungen in der Meerenge festzulegen. Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, durch die ein erheblicher Teil des globalen Ölhandels fließt.
Trump, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe am G7-Gipfel in Frankreich teilnahm, äußerte die Hoffnung, das Abkommen werde Frieden in der gesamten Region bringen und die Ölpreise senken. Gleichzeitig drohte er mit der Wiederaufnahme von Angriffen auf den Iran, sollte Teheran seine Verpflichtungen nicht einhalten. Der US-Präsident bekräftigte zudem, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erwerben dürfe – räumte jedoch ein, dass Teheran das Recht haben solle, Uran anzureichern, auf eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe zuzugreifen und ballistische Raketen zu entwickeln.
Experten zweifeln am Verhandlungserfolg der USA
Diese Punkte stellen bisherige „rote Linien" der Trump-Administration auf die Probe und haben eine breite Debatte ausgelöst. Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank, erklärte, der Iran scheine nach dem bisher Bekannten „in vielen Punkten weitgehend obsiegt zu haben". Tatsächlich habe der Krieg den Einfluss der Revolutionsgarden auf den Iran eher gestärkt als geschwächt, schrieb Schmieding in einer Analyse.
Der Ökonom zog drei geopolitische Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der vergangenen rund 100 Tage: Erstens hätten die USA trotz intensiver Bombenkampagne versagt, einige ihrer erklärten Ziele zu erreichen – darunter einen Regimewechsel in Teheran –, was die geopolitische Stellung der USA wahrscheinlich geschwächt habe. Zweitens habe der Konflikt gezeigt, wie kleinere Mächte mit Drohnen die militärischen Ambitionen größerer Mächte durchkreuzen können – ähnlich wie im russischen Krieg gegen die Ukraine. Drittens werde die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und der damit verbundene Rückgang der Ölpreise die finanzielle Lage Russlands „wieder prekärer" machen.
Vergleiche mit Obama-Atomdeal
Das vorläufige Abkommen hat unweigerlich Vergleiche mit dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) ausgelöst, dem Atomdeal, den die Obama-Regierung 2015 mit dem Iran geschlossen hatte. Trump hatte diesen Deal während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt und als „eine Schande" bezeichnet. In einem Interview mit ABC News noch vor Bekanntgabe des neuen Deals zeigte sich Ex-Präsident Barack Obama „skeptisch", dass ein von der Trump-Regierung vorgelegtes Abkommen sich „wesentlich" vom JCPOA unterscheiden würde.
Torbjorn Soltvedt, Hauptanalyst für den Nahen Osten beim Risikoanalyse-Unternehmen Verisk Maplecroft, warnte, Teheran werde „erheblichen Spielraum" behalten, wenn die Unterhändler sich dem iranischen Atomprogramm, ballistischen Raketen und der Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region zuwenden. Der National Iranian American Council, eine in Washington D.C. ansässige Interessenvertretung, bezeichnete das Abkommen hingegen als den „bedeutendsten diplomatischen Durchbruch seit Ausbruch des Krieges" am 28. Februar.
An den Finanzmärkten reagierten Anleger positiv: Der US-Aktienmarkt markierte jüngst ein neues Rekordhoch. Die Ölpreise sanken nach Bekanntgabe des Friedensabkommens, liegen jedoch weiterhin deutlich über dem Vorkriegsniveau.