Trump verteidigt Anti-Weaponization-Fonds trotz Blockade im Senat

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen vorgeschlagenen „Anti-Weaponization"-Fonds öffentlich verteidigt. Hintergrund ist ein parteiinterner Konflikt mit republikanischen Senatoren, der die dauerhafte Bestätigung des amtierenden Justizministers Todd Blanche blockiert. Trump schrieb in einem Social-Media-Beitrag: „Todd Blanche, ein guter Mann, sollte umgehend als US-Justizminister bestätigt werden."

Noch am Vortag hatte Trump gedroht, die Nominierung bis zum nächsten Jahr zurückzuziehen – und zwar erst dann, wenn zwei entscheidende gegnerische Senatoren aus dem Amt scheiden. Gleichzeitig bekräftigte er seine Haltung zum umstrittenen Fonds: „Ich werde immer der Meinung sein, dass diese Opfer von Regierungsmissbrauch für das entschädigt werden sollten, was sie ertragen mussten; ihre Leben wurden ruiniert!"

Cornyn und Tillis blockieren Blanches Bestätigung

Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis sind die zentralen Figuren des Konflikts. Sie blockieren die Bestätigung Blanches und fordern schriftliche Zusicherungen, dass das Justizministerium das 1,8 Milliarden Dollar umfassende „Anti-Weaponization"-Programm nicht einrichten wird. Kritiker Trumps bezeichnen das Vorhaben als „schwarze Kasse", um Unterstützer mit Steuergeldern zu belohnen.

Trotz des festgefahrenen Streits näherten sich die beiden Senatoren nach einem Treffen mit Blanche am späten Donnerstagnachmittag einer Einigung an. Dies berichtete eine mit der Angelegenheit vertraute Person unter der Bedingung der Anonymität. Blanche traf sich zudem mit dem republikanischen Senator John Curtis.

Cornyn erklärte am Donnerstag, er warte darauf, dass das Justizministerium die Zusicherungen formalisiert, den Fonds nicht umzusetzen. Cornyn und Tillis lehnen darüber hinaus eine Vereinbarung mit der Steuerbehörde IRS ab, die Steuerprüfungen von Trump und seinen Vertrauten verhindern würde.

Hintergrund: Klage gegen die IRS und der Ursprung des Fonds

Der „Anti-Weaponization"-Fonds wurde im Rahmen eines rechtlichen Vergleichs zwischen Trump und dem Justizministerium entwickelt. Ziel war es, Trumps 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS beizulegen. Trump wirft der IRS angebliches Fehlverhalten im Umgang mit seinen Steuerunterlagen vor. Aufgrund des Widerstands im Kongress wurde das Vorhaben jedoch vorerst gestoppt.

Der Fonds könnte Trump-Verbündeten zugutekommen, die angeben, nach Trumps Wahlniederlage im Jahr 2020 zu Unrecht von der Bundesregierung ins Visier genommen worden zu sein – insbesondere wegen ihrer Beteiligung am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump selbst schrieb am Freitag, der Fonds werde „nicht mir zugutekommen, sondern den großen amerikanischen Patrioten, die wie Hunde gejagt wurden und deren Leben ungerechtfertigt und illegal zerstört wurden."

Blanche kann vorerst im Amt bleiben

Trotz des politischen Streits muss Blanche nicht zwingend offiziell bestätigt werden, um faktisch als Justizminister zu fungieren. Amtierende Beamte können im Amt bleiben, solange ihre Nominierung im Senat anhängig ist und nicht formell abgelehnt oder zurückgezogen wurde. Die Amtszeit von Cornyn und Tillis endet Anfang Januar, was den zeitlichen Rahmen des Konflikts zusätzlich bestimmt.