Trump verlängert Jones-Act-Ausnahme um 90 Tage zur Energiepreissenkung

US-Präsident Donald Trump hat die bestehende Ausnahmeregelung zum Jones Act um rund 90 Tage verlängert. Die Maßnahme, die ursprünglich am 17. Mai hätte auslaufen sollen, gilt nun bis Mitte August 2026. Damit dürfen Schiffe unter ausländischer Flagge weiterhin Rohstoffe zwischen amerikanischen Häfen transportieren. Ziel ist es, die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen zu dämpfen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, bestätigte die Entscheidung am Freitag. „Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung sorgt sowohl für die US-Wirtschaft als auch für die Weltwirtschaft für Sicherheit und Stabilität", erklärte Rogers. Die Regierung handelte bewusst drei Wochen vor dem geplanten Ablauf der bisherigen Regelung. Ein Beamter des Weißen Hauses begründete dies damit, der Schifffahrtsindustrie ausreichend Vorlaufzeit zu geben, um genügend Kapazitäten bereitzustellen.

Hintergrund: Was ist der Jones Act?

Der Jones Act ist ein US-Bundesgesetz aus dem Jahr 1920, das vorschreibt, dass Güter zwischen amerikanischen Häfen ausschließlich auf Schiffen transportiert werden dürfen, die in den USA gebaut, im US-Besitz und mit US-Besatzung bemannt sind. Das Gesetz ist seit Jahrzehnten umstritten und steht im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und nationaler Sicherheit.

Befürworter des Gesetzes – darunter US-Schiffsbauer, Seefahrtsgewerkschaften und bestimmte Gesetzgeber – argumentieren, dass der Jones Act entscheidend für den Erhalt einer heimischen Schifffahrtsindustrie ist. Diese könne im Ernstfall auch militärische Logistik und nationale Sicherheitsinteressen unterstützen. Kritiker hingegen, darunter Energieerzeuger, Raffinerien und Agrarverbände, sehen in den strengen Anforderungen einen Kostentreiber, der Transportpreise und damit auch Kraftstoffpreise in die Höhe treibt.

Die Verlängerung stößt nicht überall auf Zustimmung. Jennifer Carpenter, Präsidentin der American Maritime Partnership, übte scharfe Kritik: „Diese Verlängerung einer ohnehin schon historisch langen und ineffektiven Jones-Act-Ausnahmeregelung ist nicht nur ein Affront gegen Hunderttausende hart arbeitende Amerikaner, die dieses Land jeden Tag an die erste Stelle setzen, sondern sie sabotiert auch die Agenda von Präsident Trump zur Wiederherstellung der amerikanischen maritimen Dominanz."

Geopolitischer Druck und Zwischenwahlen als Treiber

Die Entscheidung fällt in ein politisch angespanntes Umfeld. Der von den USA und Israel geführte Krieg gegen den Iran hat laut dem Bericht einen globalen Energieschock ausgelöst und die Kraftstoffpreise unter Druck gesetzt. Trump erklärte, dass die Rohöl- und Benzinpreise voraussichtlich sinken werden, sobald der Iran-Konflikt abklingt. Analysten warnen jedoch, dass die Kosten auch nach einem Ende der Feindseligkeiten erhöht bleiben könnten – bedingt durch Versorgungsunterbrechungen, höhere Transportkosten und eine anhaltende geopolitische Risikoprämie auf den globalen Energiemärkten.

Hinzu kommt der innenpolitische Druck: Jüngste Umfragen zeigen, dass Trump und die Republikaner beim Thema Wirtschaft an Zustimmung verlieren. Steigende Benzinpreise belasten die öffentliche Stimmung erheblich – ein Problem, das vor den Zwischenwahlen im November besonderes Gewicht hat. Die Erschwinglichkeit von Energie gilt als eines der entscheidenden Wählerthemen. Die Jones-Act-Verlängerung ist damit Teil einer breiteren Strategie der Regierung, politisch sensible Preisanstiege bei Kraftstoffen abzufedern und wachsenden Versorgungsängsten entgegenzuwirken.