Trump verhängt neue Einreiseverbote für Ausländer

US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Ausweitung der Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige mehrerer Länder angekündigt. Ab Montag sollen Bürger aus zwölf Staaten grundsätzlich nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Die betroffenen Länder sind Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Darüber hinaus werden Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern mit teilweisen Beschränkungen belegt: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Trump begründete die Maßnahmen damit, dass aus den genannten Staaten zu wenig verlässliche Informationen über ihre Bürger vorlägen, um potenzielle Sicherheitsrisiken für die USA einschätzen zu können. Zudem hätten mehrere dieser Länder ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen, was nach Ansicht der US-Regierung ein untragbares Sicherheitsrisiko darstelle. In einem Video auf seiner Plattform Truth Social verwies der Präsident auch auf einen jüngsten Angriff auf eine jüdische Demonstration in Colorado. Der mutmaßliche Täter, ein ägyptischer Staatsangehöriger, habe sich illegal in den USA aufgehalten. Ägypten selbst ist von den neuen Einreisebeschränkungen nicht betroffen.

Neben diesen generellen Einreiseverboten kündigte Trump auch Einschränkungen für ausländische Studierende an der Harvard University an. Für einen Zeitraum von sechs Monaten soll fast allen internationalen Staatsangehörigen, die an der Eliteuniversität studieren oder an deren Austauschprogrammen teilnehmen wollen, die Einreise verweigert werden. Zudem soll das US-Außenministerium prüfen, ob bereits ausgestellte Visa für derzeit eingeschriebene ausländische Studierende aufgehoben werden können. Ausnahmen sollen lediglich für Personen gelten, deren Einreise nach Einschätzung von Außenminister Marco Rubio im nationalen Interesse liegt.

Trump begründete diese Maßnahme mit dem Verhalten der Universität, das seiner Auffassung nach Harvard zu einem ungeeigneten Ziel für internationale Studierende und Forschende gemacht habe. Die Universität stelle der Regierung nicht die notwendigen Informationen zur Verfügung, um Fehlverhalten von ausländischen Studierenden rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Deshalb sei der Ausschluss vom internationalen Bildungszugang im Interesse der nationalen Sicherheit.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2017 ein weitreichendes Einreiseverbot für Bürger mehrheitlich muslimischer Länder erlassen, das unter dem Namen „Muslim Ban“ bekannt wurde. Dieses Dekret wurde später überarbeitet und 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Trumps Nachfolger Joe Biden hob es unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 wieder auf.