Trump umgeht Kongress: TSA-Mitarbeiter sollen sofort bezahlt werden

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, den Kongress zu umgehen und die Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde (TSA) per Erlass direkt zu bezahlen. Die Ankündigung erfolgte über Trumps Plattform Truth Social. Hintergrund sind festgefahrene Verhandlungen im Kongress über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS), dem die TSA untersteht.

Die TSA ist für die Sicherheitskontrollen an amerikanischen Flughäfen zuständig. Wegen des ausgebliebenen Gehalts hatten sich in den vergangenen Wochen zunehmende Spannungen aufgebaut – die Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen wurden spürbar länger. Trumps Schritt könnte diese Lage zumindest kurzfristig entschärfen.

Politische Dimension des Erlasses

Der Erlass hat auch eine strategische Komponente: Er könnte den Weg dafür freimachen, dass der Kongress Washington noch in dieser Woche für eine reguläre zweiwöchige Sitzungspause verlässt. Damit würde politischer Druck von den Gesetzgebern genommen, die bislang keine Einigung über die DHS-Finanzierung erzielen konnten.

Allerdings wirft die Maßnahme verfassungsrechtliche Fragen auf. Der Kongress hat in den USA grundsätzlich die Budgethoheit – ein präsidiales Dekret, das Zahlungen ohne parlamentarische Genehmigung anordnet, bewegt sich in rechtlich umstrittenem Terrain. Experten dürften die Rechtmäßigkeit des Vorgehens genau prüfen.

Für Reisende in den USA bedeutet die Ankündigung zunächst Erleichterung. Sollten die TSA-Mitarbeiter tatsächlich zeitnah ihre Gehälter erhalten, dürfte sich die Situation an den Flughäfen normalisieren. Die langfristige Lösung – eine reguläre Finanzierung des DHS durch den Kongress – steht jedoch weiterhin aus.