Trump streicht Finanzierung für öffentliche Rundfunksender

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den öffentlichen Rundfunksendern NPR und PBS die staatliche Finanzierung zu entziehen. In einer entsprechenden Anordnung wurden die Corporation for Public Broadcasting sowie weitere Bundesbehörden angewiesen, die Zahlungen an die beiden Medienorganisationen einzustellen. Dies betrifft nicht nur direkte, sondern auch indirekte Zuwendungen aus Bundesmitteln. Die Regierung begründete die Maßnahme mit dem Vorwurf, die Sender würden Propaganda verbreiten und stünden den Demokraten politisch zu nahe.

In einem Beitrag in den sozialen Netzwerken, der die Entscheidung begleitete, erklärte das Weiße Haus, dass die Sender jährlich Millionen US-Dollar aus Steuergeldern erhielten, um Inhalte zu verbreiten, die als Nachrichten getarnt seien, in Wirklichkeit aber radikale und wütende Propaganda darstellten. Bereits in der Vergangenheit hatten republikanische Politiker regelmäßig eine aus ihrer Sicht linke Voreingenommenheit bei der Berichterstattung und in der Programmgestaltung von NPR und PBS kritisiert.

Die beiden Rundfunkanstalten werden nicht vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Corporation for Public Broadcasting stellt jährlich rund eine halbe Milliarde US-Dollar zur Verfügung, die an verschiedene Medienorganisationen verteilt werden. NPR gibt an, lediglich etwa ein Prozent seines Budgets direkt von der Bundesregierung zu beziehen. Die rund 1.300 unter dem Dach von NPR organisierten lokalen Sender erhalten laut Angaben des Senders acht bis zehn Prozent ihrer Finanzmittel von der CPB.

Auch PBS ist in Teilen von Bundesmitteln abhängig. Nach Informationen von NPR stammen rund 15 Prozent des PBS-Budgets aus Geldern von Bundesbehörden. Die Regierung präzisierte nicht, wie hoch die tatsächliche Summe der bisherigen Fördermittel ist, sprach jedoch von „mehreren zehn Millionen Dollar“ jährlich. Zusätzlich wurde angeordnet, dass lokale öffentliche Radio- und Fernsehsender sowie andere Empfänger von CPB-Mitteln künftig keine Gelder mehr an NPR oder PBS weiterleiten dürfen.

Wie sich die Entscheidung konkret auf den Betrieb der beiden Sender auswirken wird, ist derzeit noch offen. Beide Organisationen haben bislang keine umfassende Stellungnahme zur Anordnung abgegeben. Auch bleibt unklar, ob und in welchem Umfang der Kongress die Anordnung aufheben oder verändern könnte.