Trump stoppt Clayton-Anhörung und gefährdet FISA-Geheimdienstbefugnis

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Bestätigungsanhörung für Jay Clayton als Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI) kurzfristig abgesagt. Clayton, derzeit US-Bundesanwalt für den südlichen Distrikt von New York, sollte noch am selben Nachmittag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats erscheinen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arkansas), bestätigte die Absage wenige Stunden nach Trumps Ankündigung auf der Plattform Truth Social.

Trump begründete seinen Schritt in einem Social-Media-Beitrag mit einer Reihe von Beschwerden. Dazu gehörte, dass sein kommissarischer DNI, Bill Pulte, das Amt nicht ausüben könne, sowie dass Claytons Nachfolger im südlichen Distrikt von New York noch nicht bestätigt sei. Die genauen Hintergründe der Entscheidung bleiben jedoch unklar.

Ausgelaufene FISA-Befugnis als zentrales Problem

Die Absage hat weitreichende Konsequenzen für die nationale Sicherheit der USA. Jede Verzögerung bei Claytons Bestätigung gefährdet die Wiederinkraftsetzung der sogenannten Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Diese Befugnis erlaubt die Überwachung von Kommunikation ohne richterliche Anordnung, wenn nationale Sicherheitsbedrohungen betroffen sind – und ist vergangene Woche ausgelaufen. Damit fehlt derzeit eine entscheidende Rechtsgrundlage für bestimmte Geheimdienstoperationen der USA.

Die Demokraten haben erklärt, die FISA-Befugnis nicht erneut zu genehmigen, solange Bill Pulte als kommissarischer DNI im Amt bleibt. Kritiker sehen Pulte als parteipolitischen „Angriffshund" ohne jegliche Geheimdiensterfahrung. Ihm wird vorgeworfen, seine frühere Rolle an der Spitze einer Bundesbehörde für Wohnungswesen genutzt zu haben, um Strafverfolgungen gegen politische Gegner Trumps anzuzetteln.

Senator Mark Warner (Demokrat aus Virginia), das ranghöchste Mitglied des Geheimdienstausschusses, bezeichnete Trumps Kehrtwende als „außergewöhnliche Zurschaustellung von Funktionsunfähigkeit". Warner deutete in einer späteren Pressekonferenz an, dass Trump Claytons Nominierung möglicherweise ganz zurückziehen könnte – obwohl Clayton voraussichtlich parteiübergreifende Unterstützung erhalten hätte.

Republikaner unter Druck – Thune fordert Geduld

Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst die Frustration. Einige Senatoren hatten bereits Bedenken gegenüber Pulte geäußert und auf eine rasche Bestätigung Claytons gedrängt, um das FISA-Gesetz verabschieden zu können. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, erklärte, der Senat müsse nun „einen Tag nach dem anderen abwarten, bis wir mehr Klarheit darüber haben, wie die Position des Weißen Hauses aussieht".

Trump verknüpfte die Situation zusätzlich mit einer weiteren politischen Forderung: Er besteht darauf, dass der umstrittene SAVE America Act – ein Gesetzentwurf zur Wähleridentifizierung – als Bedingung an die FISA-Verlängerung gekoppelt wird. Die Demokraten lehnen diese Verknüpfung ab und erklärten, die Wahlzugangsgesetzgebung nicht zu unterstützen. Trump warf den Demokraten seinerseits vor, ihre Zusage gebrochen zu haben, für FISA zu stimmen, falls Pulte abgelöst werde.

Zusätzliche Komplikationen entstehen durch die noch ausstehende Nominierung von Claytons Nachfolger für den südlichen Distrikt von New York. Eine mit der Nominierung vertraute Quelle teilte mit, dass das Weiße Haus diese noch nicht an den Senat übermittelt habe – was darauf hindeutet, dass der Bestätigungsprozess erhebliche Zeit in Anspruch nehmen könnte. Die politische Pattsituation rund um den DNI-Posten und die FISA-Befugnis bleibt damit vorerst ungelöst.