Trump-Staatsanwälte überraschen Federal Reserve mit unangemeldetem Besuch

Staatsanwälte aus dem Büro der US-Bundesanwältin Jeanine Pirro haben dem Renovierungsprojekt am Hauptsitz der Federal Reserve in Washington einen Überraschungsbesuch abgestattet. Der unangekündigte Besuch fand am Dienstag, dem 14. April, statt und wurde von einem Sprecher von Pirros Büro bestätigt. Zuerst hatte das Wall Street Journal über den Vorfall berichtet.

Zwei Stellvertreter Pirros sprachen zunächst mit Bauarbeitern auf dem Gelände, bevor ihnen mitgeteilt wurde, dass sie das Grundstück ohne vorherige Genehmigung nicht betreten dürften. Daraufhin wurden ihnen die Kontaktinformationen der Rechtsabteilung der Fed ausgehändigt. Der externe Anwalt der Federal Reserve, Robert Hur, widersprach dem Besuch in einem Brief an Pirros Büro.

Hur wird in dem Journal-Bericht mit der Aussage zitiert, dass die Staatsanwälte „ohne vorherige Ankündigung" auf der Baustelle erschienen seien. Dort hätten sie um eine Führung gebeten und erklärt, den Fortschritt des Renovierungsprojekts überprüfen zu wollen.

Trumps Druckkampagne gegen die Fed

Der Überraschungsbesuch ist Teil einer breiteren Druckkampagne der Trump-Administration gegen die US-Notenbank. Präsident Donald Trump führt eine aggressive Kampagne gegen hochrangige Fed-Beamte, darunter Fed-Vorsitzender Jerome Powell, dessen Amtszeit im Mai endet. Ziel der Kampagne ist es, die Zinsen zu senken.

Das Justizministerium ermittelt gegen Powell wegen seiner Aufsicht über die Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der Zentralbank. Ein Bundesrichter wertete die Untersuchung bereits als einen „kaum verhüllten Versuch", Powell zur Zinssenkung oder zum Rücktritt zu drängen. Das Ministerium erklärte jedoch, Berufung gegen diese Einschätzung einlegen zu wollen.

Die Kampagne hat sowohl politische Empörung als auch gerichtliche Anfechtungen ausgelöst. Ehemalige Fed-Vorsitzende sowie frühere Verantwortliche der Wirtschaftspolitik aus den Reihen der Republikaner und der Demokraten haben angesichts der Untersuchung Alarm geschlagen. Die Federal Reserve war für eine unmittelbare Stellungnahme nicht zu erreichen.

Zentralbankunabhängigkeit als Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik

Die Unabhängigkeit der Zentralbanken bei der Festlegung der Zinssätze gilt als zentraler Grundsatz einer soliden Wirtschaftspolitik. Sie schirmt die Währungshüter von kurzfristigen politischen Erwägungen ab, damit diese sich auf längerfristige Bemühungen zur Preisstabilität konzentrieren können. Für deutsche Anleger und Beobachter ist dieses Prinzip besonders vertraut – auch die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Vorgängerin, die Deutsche Bundesbank, sind auf diesem Fundament der Unabhängigkeit aufgebaut.

Unterdessen hat Trump das ehemalige Mitglied des Gouverneursrats der Federal Reserve, Kevin Warsh, für die Leitung der Zentralbank nominiert. Sollte Powell nach dem Ende seiner Amtszeit im Mai nicht mehr im Amt sein, könnte Warsh als sein Nachfolger die Geldpolitik der weltgrößten Volkswirtschaft maßgeblich mitgestalten. Die Entwicklungen rund um die Fed werden von den internationalen Finanzmärkten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da die US-Zinspolitik erhebliche Auswirkungen auf globale Kapitalströme und Wechselkurse hat.