Trump schützt venezolanische Öleinnahmen und droht ExxonMobil

US-Präsident Donald Trump hat venezolanische Öleinnahmen auf amerikanischen Finanzkonten per Notverordnung vor dem Zugriff von Gerichten und Gläubigern geschützt. Die am Freitag unterzeichnete Anordnung erklärt die Gelder zum souveränen Eigentum Venezuelas, das für Regierungs- und diplomatische Zwecke reserviert ist. Das Weiße Haus begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, "Frieden, Wohlstand und Stabilität" in Venezuela zu fördern.

Die Entscheidung erfolgte weniger als eine Woche nach der Festnahme des venezolanischen Führers Nicolás Maduro durch US-Kräfte. Trump stützt sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 und den National Emergencies Act von 1976. Das Dekret soll verhindern, dass private Forderungen die US-Bemühungen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung Venezuelas untergraben.

Milliardenforderungen amerikanischer Ölkonzerne

Mehrere US-Unternehmen haben langjährige Forderungen gegen Venezuela. ExxonMobil und ConocoPhillips verließen das Land vor fast 20 Jahren nach der Verstaatlichung ihrer Vermögenswerte. ConocoPhillips-CEO Ryan Lance, der sich am Freitag mit Trump traf, beziffert die Forderungen seines Unternehmens auf 12 Milliarden US-Dollar. ConocoPhillips gilt als größter nicht-staatlicher Kreditgeber Venezuelas.

Trump signalisierte zwar, dass ConocoPhillips einen Großteil seiner Forderungen zurückerhalten werde. Allerdings betonte er, man beginne mit einem "sauberen Blatt" und werde frühere Verluste nicht berücksichtigen, da diese "deren eigene Schuld" gewesen seien. Die Notverordnung nennt keine spezifischen Unternehmen beim Namen.

Investitionsdruck und Kritik an ExxonMobil

Am selben Tag traf sich Trump mit Führungskräften von Exxon, Conoco, Chevron und anderen Ölkonzernen. Er forderte Investitionen von mindestens 100 Milliarden US-Dollar in Venezuelas Ölindustrie und bot im Gegenzug staatliche Sicherheitsunterstützung an. Ein US-Abkommen mit den venezolanischen Übergangsführern sieht die Lieferung von bis zu 50 Millionen Barrel Rohöl in die USA vor.

Besonders scharf kritisierte Trump ExxonMobil und drohte dem Konzern mit dem Ausschluss vom venezolanischen Energiemarkt. Der Grund: Exxon-CEO Darren Woods hatte Venezuela im aktuellen Zustand als "uninvestierbar" bezeichnet. Woods forderte "ziemlich signifikante Änderungen" bei Handelsrahmen, Rechtssystem und Kohlenwasserstoffgesetzen sowie "dauerhafte" Investitionsschutzgarantien, bevor Exxon zum dritten Mal in das Land eintreten würde.

Vorsichtige Reaktion der Ölindustrie

Trotz Trumps Drängen zeigen sich US-Ölkonzerne zurückhaltend. Venezuela verfügt zwar über die weltweit größten Ölreserven, doch die Unternehmen warnen vor einer überstürzten Rückkehr. Exxon erklärte sich lediglich bereit, ein technisches Team zur Bewertung der aktuellen Lage zu entsenden. Chevron ist derzeit das einzige große amerikanische Ölunternehmen, das noch in Venezuela operiert.

Die Entwicklungen folgen auf die US-Militäroperation vom 3. Januar, die zur Absetzung von Präsident Maduro führte. Zahlreiche US-Raffinerien sind speziell für die Verarbeitung venezolanischen Rohöls ausgerüstet, was das strategische Interesse Washingtons an einer Stabilisierung des südamerikanischen Landes unterstreicht. Zu konkreten Sicherheitsgarantien für Investoren machte Trump keine detaillierten Angaben.