Trump schickt reguläre Truppen nach Los Angeles

Mit der Entsendung regulärer Marineinfanteristen nach Los Angeles verschärft US-Präsident Donald Trump die Auseinandersetzung um seine umstrittene Migrationspolitik. Insgesamt 2000 weitere Soldaten der Nationalgarde sowie 700 reguläre Soldaten der Streitkräfte wurden unter seiner Anweisung in die Metropole an der Westküste verlegt. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Beobachter sehen in dem Schritt eine politische und rechtliche Grenzüberschreitung, da es sich um den erstmaligen Einsatz regulärer Truppen gegen Proteste auf amerikanischem Boden seit Jahrzehnten handelt.

Die Demonstrationen, die seit Tagen andauern, richten sich gegen verschärfte Razzien in Wohngebieten im Großraum Los Angeles, bei denen Dutzende Personen festgenommen wurden – laut Büro von Gouverneur Gavin Newsom auch Minderjährige. Am Montag versammelten sich erneut Hunderte Menschen vor dem Roybal Federal Building im Zentrum der Stadt. Die Proteste verliefen zunächst friedlich, doch später griff die Polizei ein, begann mit der Räumung umliegender Straßen und reagierte auf das Werfen von Wasserflaschen mit Gummigeschossen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom warf Trump „Machtmissbrauch“ vor und kündigte rechtliche Schritte gegen die Übernahme der Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde sowie gegen den Einsatz regulärer Truppen an. Er kritisierte, dass Marineinfanteristen nicht dazu da seien, Amerikanern auf amerikanischem Boden gegenüberzustehen, und sprach von einem „unamerikanischen“ Vorgehen. Die ersten mobilisierten Nationalgardisten seien größtenteils ohne Befehl und logistische Versorgung im Einsatzgebiet.

Das Pentagon betonte, die entsandten Kräfte sollten lediglich die Arbeit von ICE absichern und bei der Sicherung von Bundespersonal und -gebäuden helfen. Laut dem zuständigen Regionalkommando seien die regulären Soldaten im Umgang mit Menschenansammlungen, Deeskalation und im kontrollierten Einsatz von Gewalt geschult.

Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem verteidigte das Vorgehen in den Medien. Es gehe darum, das umzusetzen, was Trump angekündigt habe: das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA. Trump selbst hatte am Montagnachmittag noch erklärt, die Nationalgarde habe die Situation unter Kontrolle gebracht, die Lage koche nur noch leicht. Einen Bürgerkrieg wolle er nicht, betonte der Präsident auf Nachfrage eines Journalisten.