Trump-Regierung zahlt 35,5 Milliarden Dollar Zölle zurück

Die Trump-Administration bearbeitet derzeit Zollrückerstattungen in Höhe von über 35,5 Milliarden US-Dollar an Importeure. Dies geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Dienstag eingereicht wurde. Grundlage ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, der die Zollpolitik von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt hatte.

Die Rückzahlungen werden über ein Online-Portal der Regierung abgewickelt und beinhalten auch Zinsen auf bereits gezahlte Zölle. Betroffen sind mehr als 8 Millionen Importvorgänge, wie Brandon Lord, Exekutivdirektor für Handelsprogramme im Office of Trade der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP), erläuterte.

Hintergrund: Oberster Gerichtshof kippt IEEPA-Zölle

Der Rückerstattungsprozess wurde notwendig, nachdem der Oberste Gerichtshof am 20. Februar in einer 6-zu-3-Entscheidung geurteilt hatte, dass Präsident Trump den sogenannten „International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) unrechtmäßig genutzt hatte, um Zölle auf Importgüter zu erheben. Der IEEPA ist ein US-Bundesgesetz, das dem Präsidenten in nationalen Notlagen weitreichende Wirtschaftsbefugnisse einräumt. Das Gericht befasste sich in seinem Urteil jedoch nicht direkt mit den Rückerstattungen, sodass die Klärung dieser Frage den unteren Instanzen überlassen wurde.

Mehr als 8,3 Millionen akzeptierte Importvorgänge wurden inzwischen neu bearbeitet, um die IEEPA-Zölle zu entfernen. Die betroffenen Zölle hatten ein Gesamtvolumen von rund 166 Milliarden US-Dollar. Seit dem Start des eigens entwickelten Systems „Consolidated Administration and Processing of Entries" (CAPE) am 20. April sind laut Lord etwa 126.000 Erklärungen eingegangen.

Bearbeitungsstand und offene Fälle

Bis Montag hatte das CAPE-System fast 87.000 Erklärungen validiert, sodass das US-Finanzministerium entsprechende Zahlungen an die betroffenen Importeure leisten konnte. Die ersten Rückerstattungen erreichten einige Importeure bereits Anfang vergangener Woche – früher als ursprünglich erwartet.

Dennoch gibt es noch offene Fälle: 1.880 konsolidierte Rückerstattungen konnten bislang nicht an das Finanzministerium übermittelt werden, weil die betreffenden Importeure keine Bankverbindung angegeben hatten. Darüber hinaus hatte die CBP in früheren Einreichungen mitgeteilt, dass für mehr als ein Drittel der betroffenen Importvorgänge in der ersten Phase keine Ansprüche geltend gemacht werden können.

Die verbleibenden Fälle betreffen komplexere Sachverhalte. Einen konkreten Zeitplan für weitere Phasen des Rückerstattungsprogramms haben die Zollbehörden bisher nicht genannt. Für deutsche Unternehmen und Investoren, die im US-Importgeschäft tätig sind, bleibt die Entwicklung des Verfahrens damit weiterhin relevant zu beobachten.