Trump pumpt Hunderte Millionen Dollar in die US-Kohleindustrie

Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, Hunderte Millionen US-Dollar zur Unterstützung der heimischen Kohleindustrie bereitzustellen. Ein Großteil der Mittel stammt aus dem Defense Production Act – einem Gesetz aus dem Jahr 1950, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse über Industrien einräumt, die als kritisch für die nationale Sicherheit gelten. Trump beruft sich damit auf Notfallbefugnisse, die ursprünglich für den Kalten Krieg konzipiert wurden.

Konkret sollen 425 Millionen Dollar für die Modernisierung von 13 Kohlekraftwerken sowie 75 Millionen Dollar für den geplanten Kohleexportterminal West Gateway in Oakland, Kalifornien, bereitgestellt werden. Darüber hinaus schließt das Energieministerium eine bereits angekündigte Finanzierung von bis zu 350 Millionen Dollar für die Entwicklung von vier Kohleanlagenprojekten ab – darunter neue Kraftwerke in Alaska und West Virginia.

Kohle als Frage der nationalen Sicherheit

Bei einer Veranstaltung im Oval Office präsentierte Trump die Maßnahmen als energiepolitische Notwendigkeit. Flankiert von Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright sowie den republikanischen Gouverneuren Mark Gordon aus Wyoming und Patrick Morrisey aus West Virginia, erklärte er, dass „saubere, schöne Kohle" dazu beitragen werde, die Lebenshaltungskosten für alle Amerikaner zu senken. Die Trump-Administration stellt die Energiepolitik als eine Frage der nationalen Sicherheit dar – insbesondere mit Blick auf die steigende Stromnachfrage durch KI-Rechenzentren und die Reduzierung von Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern.

Wyomings Gouverneur Gordon, der kürzlich Japan und Taiwan besuchte, betonte die internationale Dimension des Plans. Die dortigen Staats- und Regierungschefs seien dringend auf Kohle aus Wyoming angewiesen, um ihre eigenen KI-Bestrebungen zu unterstützen. Die Eröffnung des kalifornischen Exportterminals sei „absolut lebensnotwendig" für Wyoming, den größten Kohleproduzenten der USA.

Scharfe Kritik von Umweltschützern

Der Plan stößt auf erheblichen Widerstand. Umweltschützer argumentieren, dass Feinstaubemissionen aus Kohle mit schwerwiegenden Gesundheitsproblemen wie Herz- und Lungenerkrankungen in Verbindung stehen, die das Leben verkürzen und hohe Arztkosten verursachen. Patrick Drupp, Direktor für Klimapolitik beim Sierra Club, bezeichnete die Initiative als steuerfinanzierte Subvention für eine umweltverschmutzende Industrie und kündigte rechtliche Schritte an. „Es ist abscheulich und verwerflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten unsere Steuergelder an tödliche und teure Kohlekraftwerke verschenkt", sagte Drupp.

Aus der Industrie selbst kommt hingegen Zustimmung. Rich Nolan, CEO der National Mining Association, erklärte, die Finanzierung werde die Produktion einer Energiequelle stärken, die Verbraucher vor Preisschwankungen schütze und gleichzeitig die steigende Stromnachfrage decke.

Kohleindustrie im strukturellen Niedergang

Die Zahlen verdeutlichen, wie stark die Kohleindustrie in den USA unter Druck steht. Während Kohle im Jahr 1990 noch für mehr als die Hälfte der US-Stromerzeugung verantwortlich war, liefert sie heute weniger als ein Fünftel. Versorgungsunternehmen sind zunehmend auf günstigeres Erdgas und erneuerbare Energien umgestiegen. Auch Trumps erste Amtszeit konnte den Trend nicht umkehren: Trotz der Rücknahme zahlreicher Umweltvorschriften sank die Zahl der Beschäftigten im US-Kohlebergbau laut der St. Louis Fed von rund 51.500 im Jahr 2017 auf etwa 39.800 im vergangenen Jahr. Ob die neuen Milliardenzusagen diesen strukturellen Wandel aufhalten können, bleibt fraglich.