Trump plant CFPB-Belegschaft um zwei Drittel zu kürzen
Die US-Verbraucherschutzbehörde soll auf 556 Mitarbeiter schrumpfen – ein Rückzug vom ursprünglichen 90-Prozent-Kürzungsplan.
Die Trump-Regierung hat einen überarbeiteten Plan zur drastischen Verkleinerung der US-Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) vorgelegt. Laut Gerichtsdokumenten soll die Belegschaft auf 556 Mitarbeiter sinken – weniger als ein Drittel des Personalstands zu Beginn von Trumps Amtszeit. Das Justizministerium reichte den entsprechenden Schriftsatz am Dienstagabend beim US-Berufungsgericht für den District of Columbia ein.
Damit rückt die Regierung von ihrem ursprünglichen Vorhaben ab, fast 90 Prozent aller CFPB-Mitarbeiter zu entlassen. Gerichte hatten diesen Plan zuvor blockiert und festgestellt, dass er einer faktischen Auflösung der Behörde gleichkäme. Das Justizministerium argumentiert nun, der neue Plan belege, dass die CFPB nicht vollständig abgeschafft werde.
Massive Einschnitte in Aufsicht und Rechtsdurchsetzung
Der neue Plan sieht dennoch tiefe Einschnitte vor. In der Aufsichtsabteilung, die das Verhalten von Banken und Nichtbanken-Finanzunternehmen im Verbrauchergeschäft überwacht, sollen 85 Prozent der Stellen wegfallen. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung sind Kürzungen von 80 Prozent geplant.
Das Justizministerium beantragte zugleich, dass das untergeordnete Gericht die Aufhebung einer Aussetzung prüfen solle, die die Regierung bislang an der Umsetzung dieser Pläne hindert. Ein laufendes Berufungsverfahren vor dem Plenum des Berufungsgerichts würde damit unterbrochen. Die dortigen Richter hatten sich zuletzt skeptisch gegenüber den Argumenten der Regierung gezeigt.
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Zur AktienanalyseDie CFPB wurde 2010 vom US-Kongress als Reaktion auf die Finanzkrise gegründet, um Verbraucher vor missbräuchlichen Praktiken im Finanzsektor zu schützen. Trump und andere hochrangige Beamte hatten die vollständige Abschaffung der Behörde gefordert und ihr politisierte Rechtsdurchsetzung sowie eine unangemessene Belastung von Unternehmen vorgeworfen.
Befürworter der CFPB widersprachen dieser Einschätzung scharf. Anwälte einer Mitarbeitergewerkschaft und andere Beteiligte argumentierten, die geplanten Entlassungen seien illegal und würden die Behörde daran hindern, ihre vom Kongress übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Sie werteten die Kürzungspläne als illegales Zugeständnis an politisch gut vernetzte Unternehmensinteressen, das die Öffentlichkeit gefährde.
