Trump plant Beschneidung staatlicher Blockademöglichkeiten bei Energieprojekten
Die Trump-Regierung will Wasserqualitätsregeln lockern, um Genehmigungen für Energie- und KI-Infrastruktur zu beschleunigen. Bundesstaaten sollen künftig weniger Einfluss auf Projektgenehmigungen haben.
Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat am Dienstag eine weitreichende Regeländerung vorgeschlagen, die Genehmigungsverfahren für Energieprojekte deutlich beschleunigen soll. Konkret geht es um eine Überarbeitung des Abschnitts 401 des Clean Water Act, der Bundesstaaten und indigenen Stämmen bislang umfangreiche Prüfrechte bei Infrastrukturvorhaben einräumt.
Rücknahme der Biden-Regelung
Die neue Vorschrift würde eine erst 2023 unter Präsident Joe Biden eingeführte Regelung wieder zurücknehmen. Diese hatte Bundesstaaten und Stämmen weitreichende Befugnisse gegeben, Gewässer bei Projekten wie Pipelines und Kraftwerken zu schützen – und damit faktisch auch Projekte zu blockieren oder Änderungen zu erzwingen.
Jess Kramer, stellvertretende EPA-Administratorin für Wasserfragen, bezeichnete die Biden-Regelung als "grundlegend fehlerhaft, ineffizient und unwirksam". Die Überarbeitung von 2023 habe zu langwierigen Zertifizierungsfristen geführt und Investitionen gebremst.
Fokus auf Energiedominanz und KI-Infrastruktur
Die vorgeschlagene Neuregelung soll nach Kramers Worten zu "vorhersehbaren Genehmigungsverfahren" führen, die "die amerikanische Energiedominanz freisetzen" würden. Besonders betont wird auch die Bedeutung für die aufkommende KI-Infrastruktur, die erhebliche Energiekapazitäten benötigt.
Konkret plant die EPA, Fristen festzulegen und die Ansätze zu standardisieren, die Bundesstaaten und Stämme bei Wasserqualitätszertifizierungen anwenden müssen. Kramer erklärte, die Regelung werde sicherstellen, dass Abschnitt 401 "nicht von Staaten instrumentalisiert wird, um Projekte aus politischen Gründen zu stoppen".
Kritik von Umweltschützern
Umweltorganisationen reagierten scharf auf den Vorstoß. "Trump will es fossilen Brennstoffunternehmen ermöglichen, unsere Luft und unser Wasser ungestraft zu verschmutzen, ungeachtet der Folgen für unsere Gesundheit oder Sicherheit", kritisierte Cathy Collentine vom Sierra Club.
Die Biden-Regelung von 2023 war von Umweltschützern und Umweltgerechtigkeitsgruppen gelobt worden, die sich um die Auswirkungen der Verschmutzung auf Gewässer und die davon abhängigen Gemeinden sorgen.
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseRechtlicher Hintergrund
Interessanterweise hatte bereits die Biden-Regierung ihre eigene Regelung im August 2023 einschränken müssen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA einstimmig entschieden hatte, die regulatorische Reichweite der EPA zu begrenzen. Zuvor hatten Landwirte und Grundbesitzer die Behörde wegen vermeintlicher Überregulierung scharf kritisiert.
Die vorgeschlagene Vorschrift durchläuft nun eine 30-tägige Kommentierungsfrist. Die EPA hofft, die Regelung im Frühjahr finalisieren zu können. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen der Trump-Regierung, Umweltvorschriften aus der Biden-Ära zurückzunehmen und gleichzeitig die Entwicklung fossiler Energien zu fördern.
