Trump leitet neue Zolluntersuchungen gegen mehrere Länder ein

Die Trump-Regierung plant laut einem Bericht des Wall Street Journal neue Zolluntersuchungen gegen mehrere Länder wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken. Informierte Kreise zufolge soll die Ankündigung bereits am Mittwoch erfolgen. Rechtliche Grundlage ist Section 301 des amerikanischen Handelsgesetzes von 1974.

Diese Bestimmung gibt dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse: Er kann Zölle gegen Staaten verhängen, die amerikanische Unternehmen oder den US-Handel diskriminieren. Die Untersuchungen werden vom Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) durchgeführt. Das Verfahren sieht Konsultationen mit den betroffenen Ländern, öffentliche Anhörungen und Stellungnahmemöglichkeiten vor, bevor tatsächlich Abgaben erhoben werden können.

Reaktion auf Supreme-Court-Entscheidung

Die neuen Section-301-Zölle sollen die globalen Pauschalabgaben von 10 Prozent ersetzen, die Trump im vergangenen Monat eingeführt hatte. Hintergrund ist eine Entscheidung des Supreme Court, der viele Zölle aus Trumps zweiter Amtszeit für rechtswidrig erklärt hatte. Die Regierung sucht damit nach einem juristisch tragfähigeren Weg, ihre Handelspolitik durchzusetzen.

Für deutsche und europäische Unternehmen sind solche Entwicklungen besonders relevant. Section-301-Verfahren können sich über Monate hinziehen, erzeugen aber bereits in der Untersuchungsphase erhebliche Planungsunsicherheit. Die EU war in der Vergangenheit mehrfach Ziel amerikanischer Handelsinstrumente und beobachtet die Entwicklungen in Washington genau.

Das Instrument der Section-301-Untersuchung ist kein Novum: Bereits in Trumps erster Amtszeit wurden damit Zölle gegen China in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar begründet. Die aktuellen Schritte deuten darauf hin, dass die Regierung eine breitere Front gegen als unfair empfundene Handelspraktiken eröffnen will.