Trump kündigt Patriot-Lieferung über EU an

Die USA wollen der Ukraine erneut militärisch unter die Arme greifen – diesmal mit einem Geschäft, bei dem Patriot-Raketen über Umwege in das Kriegsgebiet gelangen sollen. US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass sein Land Luftabwehrsysteme des Typs Patriot an die Europäische Union verkaufen werde, mit dem Ziel, diese an die Ukraine weiterzuleiten. Die Vereinigten Staaten würden dabei nicht zahlen, sondern ausschließlich liefern, betonte Trump. Welche EU-Länder letztlich für die Finanzierung verantwortlich sein sollen, ließ der Präsident offen. Auch die genaue Anzahl der vorgesehenen Waffen steht bislang nicht fest.

In Washington zeichnen sich unterdessen wichtige Gespräche zur weiteren Unterstützung der Ukraine ab. Trump kündigte ein Treffen mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte an, das für Montagmorgen Ortszeit angesetzt ist. Außerdem wird erwartet, dass Trump eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgibt. Gleichzeitig ist sein Sonderbeauftragter Keith Kellogg zu politischen Konsultationen in Kiew eingetroffen. Der Besuch findet in einer Phase statt, in der die Ukraine nach einem monatelangen Stopp von US-Waffenlieferungen auf neue Unterstützung aus Washington hofft.

Auch Deutschland signalisiert verstärkte Bemühungen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in Rom bereits angekündigt, dass Deutschland Patriot-Systeme von den USA kaufen will, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Forderung Kiews nach zusätzlicher westlicher Unterstützung bei der Luftverteidigung gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe. Die ukrainische Regierung sieht in der Stärkung der eigenen Abwehrkapazitäten eine zentrale Voraussetzung, um dem fortgesetzten Beschuss durch Russland etwas entgegenzusetzen.

Der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen in Washington eingetroffen. Dort will er sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth sowie mit Außenminister Marco Rubio austauschen. Es ist der erste USA-Besuch von Pistorius seit dem Amtsantritt Trumps im Januar. Im Mittelpunkt stehen Fragen der weiteren Militärhilfe für die Ukraine sowie die Rolle Deutschlands innerhalb der Nato.

Ein möglicher Kurswechsel in der Russland-Politik der USA wurde zuvor bereits vom republikanischen Senator Lindsey Graham angedeutet. Er sprach von einem Wendepunkt im Ukraine-Krieg und erklärte, Trump habe bislang versucht, Wladimir Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Nun aber schließe sich die Tür für Russland zunehmend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich unterdessen optimistisch. Er kündigte an, dass sein Land dem US-Sonderbeauftragten Kellogg umfassende Informationen zur Lage und zu russischen Aktivitäten übermitteln werde.