Trump fordert NATO-Stopp bei russischem Öl

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, neue Energiesanktionen gegen Russland zu verhängen, allerdings nur unter der Bedingung, dass alle NATO-Staaten ihre Käufe von russischem Öl einstellen und sich gemeinsam zu ähnlichen Maßnahmen verpflichten. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte er, er sei zu umfassenden Sanktionen bereit, sobald die Allianz geschlossen handle und die Ölimporte aus Russland vollständig gestoppt seien.

In den vergangenen Wochen hat Washington den Druck auf die Bündnispartner verstärkt, um strengere Energiesanktionen durchzusetzen. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten zu verringern, die weiterhin als wichtigste Finanzierungsquelle für den Krieg in der Ukraine gelten. Trump steht dabei innenpolitisch unter Kritik, weil er mehrfach kurzfristige Fristen für eine Deeskalation des Konflikts gesetzt, diese aber ohne Konsequenzen verstreichen lassen hat. Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage aus dem August sind 54 Prozent der US-Amerikaner der Ansicht, der Präsident pflege zu enge Verbindungen zu Moskau, darunter auch jeder fünfte seiner republikanischen Anhänger.

Die Europäische Kommission erklärte in einer Stellungnahme, sie werde ihre bestehenden Sanktionen gegen Russland weiterhin mit internationalen Partnern abstimmen und deren Einhaltung sicherstellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Rede zur Lage der Union, dass neue Strafmaßnahmen stets im Einklang mit den europäischen Regeln stünden, einschließlich des Prinzips, keine extraterritorialen Sanktionen zu verhängen. Parallel berieten die Finanzminister der G7-Staaten über weitere Sanktionen und mögliche Zölle gegen Länder, die Russlands Krieg wirtschaftlich stützen könnten.

Der Kreml ist stark auf Energieeinnahmen angewiesen, doch Fachleute warnen, dass weitreichende Beschränkungen für russisches Rohöl auch zu steigenden Weltmarktpreisen führen könnten. Dies wiederum würde westliche Volkswirtschaften belasten und könnte die öffentliche Unterstützung für Sanktionen schwächen. Seit 2023 gehört die Türkei als NATO-Mitglied zu den größten Abnehmern russischen Öls nach China und Indien. Auch Länder wie Ungarn und die Slowakei innerhalb der Allianz zählen zu den Käufern.

Trump forderte zudem, die NATO solle als Block Strafzölle von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Importe verhängen, um Pekings wirtschaftlichen Einfluss auf Moskau zu schwächen. Gegen Indien hat die US-Regierung bereits zusätzliche Zölle verhängt, um Neu-Delhi zum Stopp der Käufe von vergünstigtem russischem Rohöl zu bewegen. Diese Maßnahmen summieren sich inzwischen auf Strafzölle von 50 Prozent und belasten die Handelsgespräche zwischen beiden Staaten. Gegenüber China verzichtete Trump bislang auf weitere Maßnahmen, um eine fragile handelspolitische Verständigung mit Peking nicht zu gefährden.