Trump-Festsaal: Milliarden-Finanzierung aus US-Haushaltsgesetz gestrichen

WASHINGTON – Die geplante Bundesfinanzierung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für einen neuen Festsaal im Weißen Haus wird nicht in das aktuelle Haushaltsgesetz aufgenommen. Das erklärte der republikanische US-Senator John Kennedy aus Louisiana am Mittwoch gegenüber Reportern. Damit scheitert vorerst ein zentrales Bauprojekt von Präsident Donald Trump.

Kennedy äußerte sich nach einem Treffen der republikanischen Senatoren: „Uns wurde mitgeteilt – und ich betone, dass ich den Text noch nicht selbst geprüft habe –, dass die Mittel für den Festsaal gestrichen wurden." Der Senator machte damit deutlich, dass innerhalb der eigenen Fraktion keine ausreichende Unterstützung für die Ausgaben bestand.

Streit um Bundesmittel für Trumps Bauprojekt

Hintergrund des Projekts ist Trumps Plan, den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen zu lassen und durch einen 90.000 Quadratfuß großen Festsaal zu ersetzen. Der Saal soll nach Trumps Angaben bis zu 1.000 Personen Platz bieten. Ursprünglich hatte Trump erklärt, das Projekt werde keine Bundesmittel beanspruchen – eine Position, die er jedoch mehrfach revidierte.

Zuletzt forderten Republikaner im Kongress Steuergelder in Höhe von einer Milliarde Dollar, mit der Begründung, damit Sicherheitsverbesserungen für den Festsaal sowie weitere Projekte des Secret Service zu finanzieren. Die Demokraten bezeichneten das Vorhaben als Trumps „vergoldetes Eitelkeitsprojekt" und lehnten eine Bundesfinanzierung strikt ab.

Senatsmehrheitsführer John Thune räumte gegenüber Journalisten ein, es gebe „ein paar Hindernisse", die die 53 Republikaner seiner Fraktion noch ausräumen müssten. „Ich denke, es gibt Probleme im Zusammenhang mit dem Modernisierungsprojekt des Ostflügels", sagte er. Thune ließ dabei offen, ob zusätzliche Ausgaben für den Secret Service in Höhe von rund 780 Millionen Dollar erhalten bleiben, selbst wenn der Bau des Festsaals nicht weiterverfolgt werde.

72-Milliarden-Paket für Einwanderungspolitik im Fokus

Das Festsaal-Projekt ist eingebettet in einen deutlich größeren Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen mit einem Gesamtvolumen von 72 Milliarden US-Dollar. Dieser sieht unter anderem Mittel für Abschiebungen durch das Heimatschutzministerium vor und sorgt ebenfalls für erhebliche Spannungen im Kongress – auch im Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen.

Die Demokraten argumentieren, das Heimatschutzministerium verfüge bereits über ausreichende Mittel und fordern neue Beschränkungen für die Strafverfolgungseinsätze der Behörde. Die Republikaner lehnen solche Einschränkungen ab. Das Gesetzgebungspaket steht damit gleich aus mehreren Richtungen unter Druck – sowohl wegen des Festsaal-Projekts als auch wegen der umstrittenen Einwanderungsausgaben.

Für deutsche Beobachter verdeutlicht der Vorgang, wie innenpolitische Konflikte in den USA selbst innerhalb der regierenden Partei zu erheblichen Verzögerungen bei Haushaltsgesetzen führen können. Die Streichung der Festsaal-Finanzierung gilt als Niederlage für Trump, auch wenn das übergeordnete Einwanderungspaket weiter verhandelt wird.