Trump errichtet seine Zollmauer auf neuer rechtlicher Grundlage
Nach dem Scheitern der „Liberation Day"-Zölle vor dem Obersten Gerichtshof setzt die US-Regierung ihre Handelspolitik mit neuen Abgaben fort.
Die Zölle sind zurück. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar die sogenannten „Liberation Day"-Zölle von US-Präsident Donald Trump für illegal erklärt hatte, glaubten viele Beobachter, die aggressive Handelspolitik der Regierung sei gescheitert. Doch neue Abgaben zwischen 10 und 12,5 Prozent auf 60 Handelspartner, die vergangene Woche angekündigt wurden, zeigen: Trump ist noch lange nicht fertig.
Die Regierung verfolgt nun eine neue Strategie. Statt auf einen „nationalen Notstand" wegen des US-Handelsdefizits – die Begründung, die das Gericht im Februar zurückwies – stützt sich Washington jetzt auf andere Rechtsgrundlagen. Ziel ist es, die Zollmauer auf beständigeren rechtlichen Fundamenten neu zu errichten.
Neue Begründungen, neue Ziele
Die jüngsten Maßnahmen gegen 60 Länder – darunter die EU, Großbritannien, Mexiko und Japan – basieren auf dem Vorwurf, deren Importregime gingen nicht streng genug gegen Zwangsarbeit vor. Die Rechtsgrundlage dafür ist Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes, der Vergeltungsmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken ausländischer Staaten erlaubt. Laut Weißem Haus sind die Maßnahmen das Ergebnis einer viermonatigen US-Untersuchung.
Wichtige US-Verbündete weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Sie bezeichnen die Behauptung, ihre Märkte ließen Zwangsarbeit zu, als fadenscheinig und ungerechtfertigt. Dennoch zeigt die Breite der betroffenen Länder, dass es der Trump-Regierung weniger um spezifische Missstände als um eine umfassende Neugestaltung der US-Handelspolitik geht.
Ebenfalls auf Abschnitt 301 gestützt wurden eine Woche zuvor Zölle in Höhe von 25 Prozent auf ausgewählte Importe aus Brasilien erhoben. Washington warf Brasilien unfaire Handelspraktiken in Bereichen vom elektronischen Zahlungsverkehr bis zum Umweltschutz vor. Viele in Brasilien verweisen jedoch auf den persönlichen Streit zwischen Trump und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als eigentlichen Hintergrund.
Kanada im Visier, weitere Länder folgen
Besonders hart trifft es Kanada: Mit Abschnitt 338 des Zolltarifgesetzes von 1930 droht Washington mit 50-prozentigen Zöllen auf zahlreiche kanadische Waren. Dieser Schritt gilt als Vergeltung für Kanadas Gegenmaßnahmen auf Trumps ursprüngliche Zölle – und als Druckmittel in den laufenden Verhandlungen zur Erneuerung des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada.
Als nächster Schritt werden weitere länderspezifische Abgaben gegen 16 der größten US-Handelspartner erwartet. Grundlage soll eine US-Untersuchung zu „strukturellen Überkapazitäten" sein – ebenfalls unter Abschnitt 301. Analysten gehen davon aus, dass diese Maßnahmen es der Regierung ermöglichen könnten, die Höchst- und Tiefststände von Trumps ursprünglichen Abgaben wieder einzuführen.
Wer kann Trump noch bremsen?
Die Möglichkeiten, die neue Zollpolitik zu stoppen, sind begrenzt. Klagen vor der weitgehend gelähmten Welthandelsorganisation (WTO) erscheinen für ausländische Partner wenig aussichtsreich. Vergeltungsmaßnahmen sind für Länder ohne vergleichbares Druckmittel – wie Chinas Dominanz bei Seltenen Erden – riskant, da die Trump-Regierung signalisiert, Abschnitt 338 gegen jede Gegenwehr einzusetzen.
US-Gerichte könnten erneut eine entscheidende Rolle spielen. Einige Analysten vermuten jedoch, dass sich die Justiz diesmal eher auf die Frage konzentrieren wird, ob das ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurde, als auf den inhaltlichen Gehalt der Zollbegründungen. Auch die Anleihemärkte, die im vergangenen Jahr angesichts der Zölle in Panik gerieten, könnten diesmal weniger bremsend wirken. Manche Marktteilnehmer sorgen sich sogar darum, was mit den erwarteten Milliardeneinnahmen aus Zöllen passiert, wenn diese nicht wieder eingeführt werden.
Für US-Unternehmen bedeuten die neuen Abgaben weitere Störungen und Unsicherheit – obwohl sich die Wirtschaft bisher mit öffentlicher Kritik an Trump zurückgehalten hat. Für Verbraucher sind die Zölle angesichts ohnehin hoher Lebenshaltungskosten eine zusätzliche Belastung: Eine akademische Studie ergab, dass die breit angelegten Zölle des vergangenen Jahres bis zum 10. September 2025 kumuliert rund 0,7 Prozentpunkte zum US-Verbraucherpreisindex beigetragen haben. Kaum drei Monate vor den US-Zwischenwahlen und mit steigenden Ölpreisen infolge des Iran-Kriegs erscheinen neue Zollrunden kaum als wählerfreundlicher Schritt.