Trump droht Powell mit Entlassung nach Ende der Amtszeit

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch erneut damit gedroht, den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, seines Amtes zu entheben. Trump erklärte, er werde Powell entlassen lassen, sollte dieser nach der Bestätigung seines Nachfolgers weiterhin als Fed-Gouverneur im Amt bleiben. Die Drohung verschärft den seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank.

Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet am 15. Mai. Trump hat den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger nominiert. Obwohl Powells Zeit an der Spitze der Notenbank damit fast abgelaufen ist, verfügt er noch über zwei weitere Jahre seiner Amtszeit als einfacher Gouverneur im Fed-Board – und genau das ist der Kern des aktuellen Konflikts.

Renovierungsstreit belastet Powells Abgang

Powells Ausscheiden wird zusätzlich durch eine laufende Untersuchung zur Renovierung des Fed-Hauptquartiers in Washington erschwert. Die US-Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, versuchte, eine Vorladung gegen Powell zu erwirken, um Informationen über das Bauprojekt zu erhalten. Ein Richter wies diesen Versuch jedoch ab. Pirro kündigte an, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.

Auch im US-Senat gibt es Widerstand: Senator Thom Tillis, Republikaner aus North Carolina, erklärte, er werde die Nominierung von Warsh im Bankenausschuss des Senats blockieren, bis die Untersuchung zum Renovierungsprojekt abgeschlossen ist. Dies könnte den Bestätigungsprozess für Trumps Wunschkandidaten erheblich verzögern und die Übergangsphase an der Fed-Spitze verlängern.

Powell selbst gab sich bislang bedeckt. Bei wiederholten Fragen zu seinen Plänen nach dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender wich er aus. Er erklärte lediglich, er werde im Einklang mit den Richtlinien der Fed im Amt bleiben, bis ein Nachfolger offiziell bestätigt ist. Die meisten früheren Fed-Vorsitzenden haben die Zentralbank nach ihrer Ablösung verlassen – Powell scheint diesen Schritt jedoch nicht zwingend vollziehen zu wollen.

Trump fordert niedrigere Zinsen – und setzt auf Warsh

Der Konflikt zwischen Trump und Powell hat eine längere Vorgeschichte. Trump hat Powell wiederholt öffentlich kritisiert und niedrigere Zinssätze gefordert. Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass sein Wunschnachfolger Kevin Warsh diese Forderungen umsetzen werde. Die Unabhängigkeit der Notenbank von politischem Einfluss gilt jedoch als zentrales Prinzip der US-Geldpolitik und ist international anerkannt.

Parallel dazu versuchte Trump im vergangenen Jahr, Fed-Gouverneurin Lisa Cook nach Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei Hypothekengeschäften aus dem Amt zu drängen – bislang ohne Erfolg. Dieser Fall wurde vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt; eine Entscheidung steht noch aus. Das Verfahren könnte grundlegende Fragen zur Absetzbarkeit von Fed-Gouverneuren klären und damit auch Powells Situation direkt beeinflussen.

Die Entwicklungen rund um die Federal Reserve sorgen an den Finanzmärkten für Unsicherheit. Eine politisch beeinflusste Geldpolitik würde das Vertrauen in die Unabhängigkeit der US-Notenbank erschüttern – mit potenziell weitreichenden Folgen für Zinsen, Inflation und globale Kapitalmärkte.