TikTok-Kontroverse: Newsom wirft Plattform Zensur vor

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat eine offizielle Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Der Vorwurf: Die Social-Media-Plattform soll nach ihrer Übernahme durch ein US-amerikanisches Konsortium systematisch Inhalte unterdrückt haben, die Präsident Donald Trump kritisieren.

Schwere Vorwürfe nach Übernahme-Deal

Newsoms Büro teilte über X mit, dass man Berichte über unterdrückte Trump-Kritik erhalten und unabhängig bestätigt habe. Das kalifornische Justizministerium wurde beauftragt zu prüfen, ob dieses Verhalten gegen kalifornisches Recht verstößt. Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, da sie zeitlich direkt nach dem Abschluss des Übernahme-Deals erfolgen.

Der chinesische TikTok-Eigentümer ByteDance hatte vergangene Woche eine Vereinbarung zur Gründung eines mehrheitlich US-kontrollierten Joint Ventures finalisiert. Ziel war es, ein drohendes Verbot der Plattform abzuwenden, die von über 200 Millionen Amerikanern genutzt wird.

Joint Venture mit prominenten US-Investoren

Die neue Unternehmensstruktur sieht vor, dass amerikanische und globale Investoren 80,1 Prozent der Anteile halten, während ByteDance nur noch 19,9 Prozent besitzt. Zu den Hauptinvestoren zählen der Cloud-Computing-Riese Oracle, die Private-Equity-Gruppe Silver Lake und die in Abu Dhabi ansässige Investmentfirma MGX – jeweils mit 15 Prozent beteiligt.

Die Vereinbarung wurde sowohl von der US-amerikanischen als auch von der chinesischen Regierung genehmigt. Präsident Trump, der selbst über 16 Millionen Follower auf TikTok hat, begrüßte den Deal ausdrücklich und schrieb der Plattform zu, ihm zum Wahlsieg 2024 verholfen zu haben.

TikTok weist Vorwürfe zurück

TikTok wies die Zensur-Vorwürfe entschieden zurück. Ein Sprecher verwies auf einen Stromausfall in einem Rechenzentrum als Ursache für die gemeldeten Probleme. "Es wäre unzutreffend zu berichten, dass es sich hierbei um etwas anderes handelt als um die technischen Probleme, die wir transparent bestätigt haben", hieß es in einer Stellungnahme.

Das Unternehmen erklärte, der Netzwerkausfall habe einen "kaskadierenden Systemfehler" verursacht. Nutzer hätten deshalb Fehler beim Posten neuer Inhalte, langsamere Ladezeiten oder abgelaufene Anfragen bemerken können.

Politische Brisanz der Affäre

Die Auseinandersetzung erhält zusätzliche Brisanz durch das angespannte Verhältnis zwischen dem demokratischen Gouverneur Newsom und dem republikanischen Präsidenten Trump. Beide stehen seit Jahren in einem kritischen Verhältnis zueinander.

Die TikTok-Übernahme war das Ergebnis jahrelanger Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. Sowohl unter Trump als auch unter Ex-Präsident Joe Biden wurden Bedenken hinsichtlich nationaler Sicherheit und Datenschutz geäußert. Das neue Joint Venture soll US-Nutzerdaten, Anwendungen und Algorithmen durch umfassende Datenschutz- und Cybersicherheitsmaßnahmen schützen.

Das Weiße Haus hat sich bislang nicht zu Newsoms Vorwürfen geäußert. Die Untersuchung des kalifornischen Justizministeriums dürfte in den kommenden Wochen erste Ergebnisse liefern.