TikTok im Visier der EU-Kommission

Die Europäische Kommission sieht in der Praxis der Videoplattform TikTok Verstöße gegen geltendes EU-Digitalrecht. Nach einer vorläufigen Einschätzung erfüllt das Unternehmen nicht die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Transparenz von Werbung. TikTok, dessen Mutterkonzern Bytedance in China ansässig ist, habe keine ausreichende Datenbank mit Informationen zu Werbeanzeigen bereitgestellt, wie sie laut EU-Gesetz verpflichtend ist. Insbesondere fehle es an Angaben darüber, welche Nutzergruppen mit personalisierter Werbung angesprochen werden und wer die jeweiligen Anzeigen finanziert.

Die EU-Kommission bemängelt darüber hinaus die mangelhafte Suchfunktion im Anzeigenarchiv von TikTok. Dies schränke den Nutzen des Archivs erheblich ein, heißt es. Nach Einschätzung der Kommission könnten umfassendere Angaben helfen, betrügerische oder gefälschte Inhalte sowie Desinformationskampagnen zu erkennen. Digitalkommissarin Henna Virkkunen betonte, die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer hinter den Botschaften steht, die ihnen auf der Plattform angezeigt werden. Eine funktionierende Werbedatenbank sei zudem von großer Bedeutung für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft, besonders im Zusammenhang mit demokratischen Wahlen.

Bereits im Vorjahr hatte die EU-Kommission Untersuchungen gegen TikTok eingeleitet. Hintergrund war die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Dabei war TikTok vorgeworfen worden, Videos des ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu nicht als Wahlwerbung gekennzeichnet zu haben. Ein rumänisches Gericht erklärte die Wahl wegen vermuteter Einflussnahme aus Russland für ungültig. Bei der anstehenden Stichwahl tritt nun George Simion, ebenfalls ultrarechts und auf TikTok populär, gegen den pro-europäischen Kandidaten Nicosur Dan an.

Neben dem aktuellen Verfahren laufen in Brüssel weitere Untersuchungen gegen die Plattform. Dabei geht es unter anderem um den Schutz von Minderjährigen. Die Kommission prüft, ob TikTok ausreichend Maßnahmen zum Schutz vor gewalthaltigen Inhalten und süchtig machender Nutzung implementiert hat. Sollte sich der Verdacht auf Verstöße bestätigen, drohen dem Unternehmen erhebliche Geldstrafen. TikTok sieht sich damit erneut mit rechtlichen Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union konfrontiert.