Texas: Hanfindustrie klagt gegen neue THC-Produktverbote

Drei Vertreter der texanischen Hanfindustrie haben den Bundesstaat Texas verklagt, nachdem die Behörden bekannt gegeben haben, dass nahezu alle aus Hanf gewonnenen THC-Produkte im Staat illegal sind. Die Klage wurde am Freitag beim US-Bezirksgericht für den südlichen Distrikt von Texas eingereicht und richtet sich gegen mehrere staatliche Stellen.

Zu den Klägern zählen zwei Hanfeinzelhändler sowie ein Großhändler. Als Beklagte wurden das texanische Gesundheitsministerium (Texas Department of State Health Services), Generalstaatsanwalt Ken Paxton sowie der Bezirksstaatsanwalt und der Sheriff von Galveston County benannt.

Kern des Rechtsstreits: Verstoß gegen Bundesrecht

Im Mittelpunkt der Klage steht der Vorwurf, dass die texanischen Behörden mit ihrer Neueinstufung gegen das US-amerikanische Landwirtschaftsgesetz von 2018 – den sogenannten Farm Bill – verstoßen. Dieses Bundesgesetz hatte Hanf ausdrücklich aus dem Bundesgesetz über kontrollierte Substanzen (Controlled Substances Act) herausgenommen und damit die rechtliche Grundlage für eine legale Hanfindustrie in den gesamten USA geschaffen.

Die Kläger argumentieren, dass die neu eingeführten Definitionen der texanischen Behörden keine klare Abgrenzung zwischen rechtmäßigem Hanf und rechtswidrigem Marihuana ermöglichen. Dies stelle einen direkten Widerspruch zu den bundesrechtlichen Regelungen dar und verletze damit Handelsschutzbestimmungen, auf die sich die Branche seit Jahren verlässt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine milliardenschwere Industrie, die texanische Unternehmer über mehr als sieben Jahre unter den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen aufgebaut haben. Die Branchenvertreter betonen, dass sie ihre Geschäftsmodelle stets auf Basis der Gesetze entwickelt haben, die ihre Produkte als legalen Hanf definierten.

Bedeutung für die Hanfbranche in den USA

Der Fall hat über Texas hinaus Bedeutung, da er grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen Bundes- und Staatsrecht im Bereich Hanf und Cannabis aufwirft. In den USA ist die rechtliche Lage für Hanfprodukte mit THC-Gehalt seit der Verabschiedung des Farm Bill 2018 komplex: Während Bundesrecht Hanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,3 Prozent erlaubt, haben einzelne Bundesstaaten teils strengere Regelungen eingeführt.

Für deutsche Anleger und Beobachter des Cannabis-Sektors ist der Fall ein weiteres Beispiel dafür, wie regulatorische Unsicherheiten in den USA die gesamte Branche belasten können. Ähnliche rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Bundes- und Staatsebene haben in der Vergangenheit wiederholt für Volatilität bei Cannabis- und Hanfunternehmen gesorgt.

Der Ausgang des Verfahrens dürfte richtungsweisend dafür sein, inwieweit US-Bundesstaaten die durch den Farm Bill 2018 geschaffenen Freiräume für die Hanfindustrie eigenständig einschränken können. Die betroffenen Unternehmen hoffen, durch die Bundesklage ihre Geschäftstätigkeit und die Rechtssicherheit für die gesamte texanische Hanfbranche zu sichern.