Texas: Gericht stoppt umstrittenes Gesetz zur Lebensmittelkennzeichnung

Ein US-Bundesrichter hat ein texanisches Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln vorläufig gestoppt. Bezirksrichter Alan Albright erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung und erklärte die im vergangenen Jahr verabschiedete Regelung für wahrscheinlich verfassungswidrig. Das Gesetz sollte 2027 in Kraft treten und hätte weitreichende Folgen für die Lebensmittelindustrie gehabt.

Die Regelung sah vor, dass Produkte mit einem von 44 bestimmten Inhaltsstoffen entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Die Liste umfasste ein breites Spektrum – von synthetischen Farbstoffen über gebleichtes Mehl bis hin zu anderen gängigen Zusatzstoffen. Die vorgeschriebenen Etiketten hätten Verbraucher darauf hinweisen sollen, dass diese Inhaltsstoffe von Behörden in Australien, Kanada, der Europäischen Union oder dem Vereinigten Königreich nicht für den menschlichen Verzehr empfohlen werden.

Industrie sieht irreführende Aussagen

Branchenverbände der Lebensmittel- und Getränkeindustrie hatten im Dezember Klage gegen den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton eingereicht. Ihre zentrale Argumentation: Das Gesetz würde Unternehmen zwingen, Aussagen zu treffen, die "bestenfalls irreführend und schlimmstenfalls falsch" seien. Die Verbände befürchteten erhebliche wirtschaftliche Schäden und eine Verunsicherung der Verbraucher.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein bedeutender Rückschlag für Befürworter strengerer Lebensmittelstandards in Texas. Kritiker des Gesetzes hatten argumentiert, dass viele der betroffenen Inhaltsstoffe in den USA als sicher gelten und von der Food and Drug Administration (FDA) zugelassen sind. Die unterschiedlichen internationalen Standards würden nicht automatisch bedeuten, dass diese Stoffe gesundheitsschädlich seien.

Debatte um Lebensmittelsicherheit

Der Fall zeigt die anhaltende Diskussion über unterschiedliche Lebensmittelstandards zwischen den USA und anderen Industrienationen. Während die EU bei der Zulassung von Zusatzstoffen oft restriktiver vorgeht, gelten in den USA teilweise andere wissenschaftliche Bewertungen. Die texanische Initiative war ein Versuch, Verbraucher über diese Unterschiede zu informieren – allerdings auf eine Weise, die das Gericht nun als verfassungsrechtlich problematisch einstuft.

Ob das Gesetz in überarbeiteter Form erneut eingebracht wird, bleibt abzuwarten. Die einstweilige Verfügung verhindert zunächst das Inkrafttreten der Regelung und gibt beiden Seiten Zeit für weitere rechtliche Schritte.