Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften drohen mit massiven Warnstreiks

Im Tarifkonflikt um die Gehälter von mehr als 920.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verschärfen die Gewerkschaften ihren Ton. Bei der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam demonstrieren heute Hunderte Beschäftigte vor dem Verhandlungshotel und machen lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam.

Gewerkschaften kündigen Eskalation an

Volker Geyer, Chef des Beamtenbunds dbb, stellte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klar: Sollten die Ländervertreter weiterhin kein Entgegenkommen zeigen, müssten die Gewerkschaften ihre Aktionen "massiv ausweiten". Betroffen sein könnten dann kritische Bereiche wie Universitätskliniken, Straßenräumdienste und Schulen. Der dbb fordert die Länderseite auf, endlich ein konkretes Angebot vorzulegen.

Forderung: 7 Prozent mehr Gehalt

Der Beamtenbund dbb und die Gewerkschaft ver.di verlangen für die Tarifbeschäftigten eine Lohnerhöhung von sieben Prozent – mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt diese Forderung als unbezahlbar ab und verweist auf die angespannte Haushaltslage der Bundesländer.

Über 2 Millionen Beschäftigte betroffen

Der Tarifabschluss hat weitreichende Konsequenzen: Neben den 920.000 direkt betroffenen Tarifbeschäftigten wird das Ergebnis in der Regel auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte in den einzelnen Ländern übertragen. Lediglich Hessen verfügt über einen eigenständigen Tarifvertrag. Insgesamt stehen damit die Gehälter von mehr als zwei Millionen Menschen auf dem Spiel.

Verhandlungsfahrplan bis Februar

Die aktuelle zweite Verhandlungsrunde dauert bis Freitag an. Sollte keine Einigung erzielt werden, ist die dritte und vorerst letzte vereinbarte Tarifrunde für Mitte Februar erneut in Potsdam angesetzt. Bis dahin dürften die Warnstreiks und Proteste weiter zunehmen – mit spürbaren Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen in ganz Deutschland.