Taiwan fordert US-Waffenlieferungen nach Trumps unklaren Signalen

Taiwan hat am Samstag offiziell auf die Fortsetzung von US-Waffenlieferungen gedrängt, nachdem Präsident Donald Trump erklärt hatte, er sei bezüglich künftiger Verkäufe noch unentschlossen. Die USA gelten als wichtigster internationaler Unterstützer des demokratisch regierten Taiwans, das von China als eigenes Territorium beansprucht wird. Ein hochrangiger taiwanesischer Beamter betonte, US-Waffenverkäufe seien „seit jeher ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität in der Region" gewesen.

Hintergrund der Spannungen ist Trumps Besuch in Peking, wo er Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führte. Trump erklärte anschließend, das Thema Taiwan sei „sehr oft" zur Sprache gekommen. Xi habe deutlich gemacht, dass er keinen Unabhängigkeitskampf Taiwans sehen wolle, da dies „eine sehr heftige Konfrontation wäre" – und Trump signalisierte, er habe zugehört.

Trumps unklare Haltung zu Waffenverkäufen

Konkrete Zusagen für weitere Rüstungsgeschäfte machte Trump nicht. Stattdessen sagte er: „Ich werde in nächster Zeit eine Entscheidung treffen. Ich werde sehen. Ich muss mit der Person sprechen, die derzeit Taiwan regiert." Diese vagen Aussagen lösten in Taipeh umgehend Reaktionen aus und nährten Unsicherheit über die künftige US-Politik gegenüber der Insel.

Die Sprecherin der taiwanesischen Präsidentin, Karen Kuo, reagierte mit einer offiziellen Erklärung. Darin bezeichnete sie Chinas eskalierende militärische Bedrohung als den „einzigen destabilisierenden Faktor" in der indopazifischen Region. Kuo betonte zudem, dass Militärverkäufe der gegenseitigen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen dienten. Taiwan erklärte, man werde weiterhin mit Washington kommunizieren, um die Lage zu verstehen.

Milliardenschwere Rüstungspakete auf dem Spiel

Die Dimension der betroffenen Rüstungsgeschäfte ist erheblich. Im Dezember hatte die Trump-Regierung bereits ein Rekord-Waffenpaket im Wert von 11 Milliarden US-Dollar für Taiwan genehmigt. Laut einem Reuters-Bericht wartet ein zweites Paket im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar noch auf die Zustimmung des Präsidenten. Taiwan selbst lehnte einen direkten Kommentar zu diesem zweiten Paket ab.

Rechtlich ist Washington durch den sogenannten Taiwan Relations Act verpflichtet, die Insel mit Waffen zu versorgen, die ihre Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Dieses Gesetz bildet seit Jahrzehnten die Grundlage der inoffiziellen, aber engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan – trotz der gleichzeitigen diplomatischen Anerkennung der Volksrepublik China.

Bemerkenswert ist auch die parteiübergreifende Unterstützung im US-Kongress: Sowohl republikanische als auch demokratische Abgeordnete haben die Trump-Regierung nachdrücklich aufgefordert, die Waffenverkäufe an Taiwan fortzusetzen. Dies zeigt, dass die Unterstützung für Taiwan in Washington trotz der veränderten außenpolitischen Signale des Präsidenten weiterhin breit verankert ist.