Tabaksteuer: Koalition plant deutlich höhere Abgaben auf Zigaretten

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine deutlich stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bislang vorgesehen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Steuer um weitere rund 40 Cent pro Schachtel angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr könnte eine 20er-Packung Zigaretten von derzeit rund acht Euro auf 9,10 Euro steigen – das wären 33 Cent mehr als bisher erwartet.

Bis zum Jahr 2030 soll der durchschnittliche Packungspreis auf 11,78 Euro klettern. Das entspricht einem Aufschlag von 42 Cent gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett erst vergangene Woche verabschiedet hatte. Die Erhöhungen sollen schrittweise und jährlich erfolgen.

Haushaltslücke als Treiber

Hintergrund der verschärften Pläne ist eine Lücke im Bundeshaushalt. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass die Regierungsfraktionen darum gebeten hätten, einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorzubereiten. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Steuertarife sollten „noch einmal nach oben angepasst" werden – mit dem Ziel, sowohl die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben als auch den „Schutz der öffentlichen Gesundheit" zu stärken.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-„Morgenmagazin" darauf, dass die Mehreinnahmen möglicherweise Krankenhäusern und der stationären Versorgung zugutekommen sollen. „Wir müssen schauen, wie wir das System insgesamt so halten, dass die 19 Milliarden Euro nächstes Jahr so eingespart werden, dass es keine Beitragssatzsteigerung gibt", sagte Frei.

Die fiskalischen Erwartungen sind erheblich: Allein im Jahr 2027 sollen die höheren Steuersätze Mehreinnahmen von schätzungsweise 756 Millionen Euro bringen. Bis 2030 soll dieser Betrag auf 4,4 Milliarden Euro anwachsen. Insgesamt könnte die Tabaksteuer im Jahr 2030 rund 21 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen.

Kritik aus Opposition und Branche

Die Opposition zeigt sich skeptisch. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Maßnahme als „keine Gesundheitsstrategie des Finanzministers", sondern als reines Mittel, „um Haushaltslöcher zu stopfen". Aufklärung und Prävention seien notwendig – eine bloße Steuererhöhung reiche nicht aus.

Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht „Fragezeichen": Die Einnahmen müssten gezielt im Gesundheitssystem ankommen, etwa zur Senkung von Beiträgen oder zur Rücknahme von Kürzungen. Unklar sei bislang, wo die Gelder tatsächlich landen würden.

Scharfe Kritik kommt aus der Tabakbranche. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BVTE, warnt vor einem Rückgang der Steuereinnahmen, weil Konsumenten auf den Schwarzmarkt ausweichen könnten. „Die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität", so Mücke. Als Beleg verweist er auf aktuelle Zahlen: Seit der Steuererhöhung zu Jahresbeginn um 15 Cent pro Packung habe der Bund nur 5,2 Milliarden Euro an Tabaksteuer eingenommen – im gesamten Vorjahr waren es noch 17,6 Milliarden Euro.

Gesundheitsexperten begrüßen höhere Preise

Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda widerspricht der Schwarzmarkt-These. Studien zufolge sei maximal ein Drittel des Konsumrückgangs auf Schmuggel zurückzuführen – und dieser Anteil dürfte heute noch geringer sein. Höhere Preise führten schlicht dazu, dass weniger Menschen rauchten.

Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) betont, dass steigende Zigarettenpreise ein wirksames Mittel seien, um den Tabakkonsum zu senken und Menschen zum Rauchstopp zu bewegen. Zudem stellten hohe Preise eine Barriere für Jugendliche dar. Im internationalen Vergleich seien die deutschen Zigarettenpreise noch immer zu niedrig.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die Pläne ausdrücklich. „Der Preis ist einer der wirksamsten Hebel, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten und Raucher beim Ausstieg zu unterstützen", sagte Streeck der Frankfurter Rundschau.

Laut Statistischem Bundesamt raucht in Deutschland jeder Fünfte der Ab-15-Jährigen. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt begrüßt die geplante Erhöhung – mahnt aber, die Zusatzeinnahmen gezielt in Prävention und Gesundheitsförderung zu investieren, statt damit Haushaltslöcher zu schließen.