Supreme Court lässt Exxon-Klage gegen Kuba über Milliarde wieder zu
Der US-Supreme Court hat eine Milliarden-Dollar-Klage von Exxon Mobil gegen kubanische Staatsölgesellschaften mit 6:3 Stimmen wiederbelebt.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einer Klage von Exxon Mobil Corp. gegen Ölgesellschaften im Besitz der kubanischen Regierung neues Leben eingehaucht. Das Gericht entschied mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass das Verfahren fortgesetzt werden darf. Im Mittelpunkt steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.
Exxon Mobil fordert Entschädigung für eine Ölraffinerie sowie Tankstellen, die Kuba dem US-Konzern nach der Machtübernahme durch Fidel Castro im Jahr 1960 enteignet hatte. Die Enteignungen gehören zu einer der bekanntesten Vermögensbeschlagnahmungen der Nachkriegsgeschichte und haben das Verhältnis zwischen den USA und Kuba über Jahrzehnte belastet. Für Exxon Mobil ist die Klage ein jahrzehntelanger Rechtsstreit um verlorenes Eigentum.
Gesetz von 1996 als rechtliche Grundlage
Die konservative Mehrheit des Supreme Court stützte ihre Entscheidung auf ein Gesetz, das Präsident Bill Clinton im Jahr 1996 unterzeichnet hatte. Dieses Gesetz habe eine rechtliche Immunität außer Kraft gesetzt, die US-Bürger und Unternehmen zuvor daran gehindert hatte, ausländische Regierungen vor US-amerikanischen Gerichten zu verklagen.
Richter Brett Kavanaugh begründete das Urteil schriftlich und hob dabei die außenpolitische Dimension des Gesetzes hervor. Mit dem Gesetz habe der Präsident festgelegt, dass die Zulassung von Klagen gegen Kuba wegen beschlagnahmten Eigentums „die außenpolitischen Interessen der USA fördern wird". Diese Formulierung war für das Gericht ausschlaggebend, um die Immunität Kubas in diesem Fall zu verneinen.
Bedeutung für US-Investoren und Unternehmen
Das Urteil hat weitreichende Bedeutung, denn es öffnet grundsätzlich den Weg für US-Unternehmen und Privatpersonen, Entschädigungsansprüche gegen Kuba vor amerikanischen Gerichten geltend zu machen. Seit der kubanischen Revolution wurden zahlreiche US-amerikanische Vermögenswerte auf der Insel verstaatlicht. Die Gesamtsumme der damals enteigneten Güter wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.
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Zur AktienanalyseFür deutsche Anleger und Beobachter ist der Fall ein Beispiel dafür, wie politische Ereignisse aus der Vergangenheit noch Jahrzehnte später rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können. Exxon Mobil ist einer der größten Energiekonzerne der Welt und an den internationalen Kapitalmärkten breit vertreten. Ein erfolgreicher Ausgang des Verfahrens könnte dem Unternehmen eine Milliardenzahlung sichern.
Die drei liberalen Richter des Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung. Das Verfahren wird nun an die unteren Instanzen zurückverwiesen, wo die eigentliche Schadensersatzklage verhandelt werden muss. Ob und wann Exxon Mobil tatsächlich Zahlungen aus Kuba erhalten könnte, bleibt angesichts der weiterhin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba offen.
