Supreme Court blockiert Trumps Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Versuch von Präsident Donald Trump gestoppt, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. In einer knappen 5-zu-4-Entscheidung urteilten die Richter, dass der Regierung kein ausreichendes rechtsstaatliches Verfahren – im Englischen „due process" – gewährt worden sei, um die Entlassung anzufechten. Das Urteil wird weithin als Bestätigung der Unabhängigkeit der US-Notenbank gewertet.

Das Gericht verwies die Angelegenheit zurück an untergeordnete Gerichte. Dort muss die Regierung ihre Vorwürfe beweisen, wonach Cook Hypothekenbetrug begangen haben soll – falls sie die Entlassung weiter verfolgen will. Cook erhält dabei die Gelegenheit, die Anschuldigungen formell anzufechten. Sie selbst hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Hintergrund: Trumps Vorwürfe gegen Cook

Trump hatte seine Pläne zur Entlassung von Cook im August über soziale Medien angekündigt. Er berief sich auf Behauptungen, sie habe in Hypothekenformularen gleichzeitig zwei verschiedene Hauptwohnsitze angegeben. Banken gewähren für Hauptwohnsitze in der Regel niedrigere Zinssätze – ein möglicher finanzieller Vorteil, der den Kern des Vorwurfs bildet.

Der US-Generalbundesanwalt John Sauer, der den Fall für das Weiße Haus vertrat, erklärte vor Gericht im Januar, dass der Social-Media-Post eine ausreichende Benachrichtigung und Gelegenheit zur Stellungnahme dargestellt habe. Er bezeichnete die Angelegenheit als „Fahrlässigkeit", die das Vertrauen in die Fed untergraben könne – selbst wenn sie unbeabsichtigt gewesen sei. Zudem solle das Gericht dem Urteil des Präsidenten folgen, wenn es darum geht, einen Entlassungsgrund festzustellen.

Cooks Anwalt Paul Clement hatte im Januar vor dem Gericht argumentiert, dass der Umgang der Regierung mit der Entlassung den vom Kongress beabsichtigten Schutz für die Fed zu einer „Art Witz" machen würde. Verteidiger der Notenbank sehen in den Hypothekenvorwürfen einen konstruierten Vorwand, der Trump mehr Kontrolle über die Geldpolitik verschaffen soll.

Warum die Fed-Unabhängigkeit so wichtig ist

Kraft Gesetzes kann ein US-Präsident Gouverneure der Federal Reserve nur aus wichtigem Grund – „for cause" – entlassen. Diese gesetzliche Anforderung soll die Zentralbank vor politischem Druck schützen und sicherstellen, dass sie ihre Geldpolitik an langfristigen wirtschaftlichen Zielen ausrichtet – und nicht an kurzfristigen politischen Interessen.

Nach dem Urteil erklärte Cook in einer Stellungnahme, es sei in dem Fall „nie um Hypothekenunterlagen" gegangen. Sie bezeichnete die Vorwürfe als einen „konstruierten Vorwand", da sie sich geweigert habe, dem politischen Druck bei den Zinssätzen nachzugeben. Sie betonte, dass die Zentralbank ihre geldpolitischen Entscheidungen auf Basis „unabhängiger Urteilskraft, frei von politischer Einflussnahme" treffen müsse.

Gleichzeitig: Schwächung anderer Bundesbehörden

Während das Cook-Urteil die Federal Reserve vor unmittelbarer Einmischung des Weißen Hauses schützte, fällte das Gericht am selben Tag eine weitere, weitreichende Entscheidung. In einer separaten 6-zu-3-Entscheidung, verfasst vom Vorsitzenden Richter John Roberts, entschied das Gericht, dass der Präsident Mitglieder anderer unabhängiger Bundesbehörden nach eigenem Ermessen entlassen kann.

Dieses Urteil gilt als bedeutender Sieg für die Trump-Regierung. Es macht Gremien wie die Federal Trade Commission (FTC) deutlich anfälliger für politische Einflussnahme und kippt effektiv einen 90 Jahre alten Präzedenzfall, der als „Humphrey's Executor" bekannt ist. Jene Entscheidung aus dem Jahr 1935 hatte unabhängige Behörden geschützt, indem sie festlegte, dass deren Mitglieder nicht ohne triftigen Grund abberufen werden können.

Auslöser des Rechtsstreits war Trumps Entlassung der FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter im März 2025 per E-Mail. Die von den Demokraten ernannte Kommissarin wurde entlassen, weil sie „nicht mit den Prioritäten der Regierung vereinbar" sei. Richter Roberts begründete das Urteil damit, dass diese Kommissare exekutive Gewalt ausüben und daher letztlich dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig sein müssen.

Für deutsche Anleger und Beobachter der US-Wirtschaft verdeutlichen beide Urteile die wachsende Spannung zwischen der Trump-Regierung und unabhängigen Institutionen. Die Unabhängigkeit der Federal Reserve gilt als zentrales Element der Stabilität der Weltreservewährung US-Dollar – ein Thema, das auch die globalen Finanzmärkte aufmerksam verfolgen.