Südafrikas Bergbausektor fordert zentrale Anlaufstelle für Mineralrechte

JOHANNESBURG – Auf der 136. Jahreshauptversammlung des Minerals Council South Africa wurde am 27. Mai ein dringender Appell laut: Südafrika braucht eine zentrale Anlaufstelle für Anträge auf Abbaurechte. Ziel ist es, alle relevanten Vorschriften verschiedener Ministerien zu koordinieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Bergbausektor für internationale Investoren attraktiver zu gestalten.

„Das derzeitige fragmentierte System führt zu Verzögerungen und verpassten Chancen. Eine gemeinsame Vision der Regierung über die Bedeutung des Bergbaus und die Rolle, die er für unsere Wirtschaft und Gesellschaft spielt, ist unerlässlich", erklärte Paul Dunne, Präsident des Minerals Council, auf der von Mining Weekly begleiteten Versammlung.

Die Jahreshauptversammlung fand zu einem historisch bedeutsamen Zeitpunkt statt. Das Ministerium für Bodenschätze und Erdölressourcen (DMPR) überarbeitet derzeit das Gesetz zur Entwicklung von Mineral- und Erdölressourcen (MPRDA), das vor 22 Jahren, im April 2004, in Kraft trat. Ein neuer Gesetzentwurf zur Entwicklung von Mineralressourcen (MRD) wird für Ende dieses Jahres erwartet.

22 Jahre MPRDA: Soziale Erfolge, wirtschaftliche Stagnation

Das MPRDA markierte seinerzeit einen tiefgreifenden Wandel im südafrikanischen Bergbau. Es übertrug alle nicht abgebauten Mineralien in die Treuhänderschaft des Staates, beendete damit das private Eigentum an Bodenschätzen und stellte die Teilhabe aller Südafrikaner sicher – insbesondere jener, die zuvor von einem der wichtigsten Industriecluster des Landes ausgeschlossen waren. Unternehmen wurden zudem verpflichtet, über ihre Minentore hinaus in Gemeinden zu investieren und inklusivere Arbeitsplätze zu schaffen.

Die sozialen Fortschritte sind messbar: Der Frauenanteil im Bergbau stieg von rund 3 % im Jahr 2004 auf heute 21 %. Bergbauunternehmen erreichten oder übertrafen die Ziele der Bergbau-Charta (Mining Charter) für wirtschaftliche Stärkung und Eigentumsverhältnisse. Dennoch zieht Dunne eine ernüchternde Bilanz: „Es ist bedauerlich, dass das Gesetz zwar einen tiefgreifenden sozialen Wandel bewirkt hat, aber hinter seinem Anspruch zurückgeblieben ist, ein international wettbewerbsfähiges und effizientes Verwaltungs- und Regulierungssystem zu schaffen."

Der Beitrag des Bergbaus zum südafrikanischen BIP lag 2025 bei 6,2 % – nahezu unverändert gegenüber 6,3 % im Jahr 2004. Das Wachstum des Sektors stagniert, und das aus einer Vielzahl von Gründen:

• Stromknappheit und Energietarife über der Inflationsrate
• Logistikengpässe
• Regulatorische Unsicherheit
• Mangelhafte Verwaltung des Gesetzes

Jahrelange Streitigkeiten als warnendes Beispiel

Die vergangenen 22 Jahre waren laut Dunne von Auseinandersetzungen zwischen der Regulierungsbehörde, dem Minerals Council und seinen Mitgliedern geprägt, die häufig vor Gericht endeten. Ein besonders drastisches Beispiel: Ein Gesetzentwurf zur Änderung des MPRDA verbrachte im Jahr 2013 mehr als 2.000 Tage in verschiedenen Verfahren, bevor er aufgrund massiver Unzufriedenheit zurückgezogen wurde.

„Die negativen Auswirkungen der lang anhaltenden regulatorischen Unsicherheit dürfen nicht unterschätzt werden. Eine Wiederholung langwieriger Auseinandersetzungen aufgrund eines unüberlegten Änderungsgesetzes, das unsere Gespräche mit dem DMPR nicht widerspiegelt, muss um jeden Preis vermieden werden", mahnte Dunne mit Blick auf den erwarteten neuen Gesetzentwurf.

Zusätzlich zur Unsicherheit durch den früheren Gesetzentwurf gab es vier Versionen der Bergbau-Charta, von denen jede überarbeitet wurde. Südafrika blicke laut Dunne auf eine lange Geschichte intensiver Auseinandersetzungen mit dem DMPR zurück – mit Phasen positiver Ergebnisse, aber auch Momenten, die vor Gericht endeten. „Dies waren unnötige Entwicklungen, die die Stimmung und die Wahrnehmung Südafrikas als Investitionsstandort für den Bergbau geschädigt haben und von denen wir hoffen, dass sie sich niemals wiederholen werden."

Für deutsche und internationale Investoren ist Südafrika als einer der rohstoffreichsten Staaten der Welt von erheblicher Bedeutung. Der Ausgang der aktuellen Gesetzesreform dürfte maßgeblich beeinflussen, ob der Sektor künftig wieder stärker wächst und ausländisches Kapital anzieht.