Streit um AT&T: Kalifornien kämpft für Basis-Telefondienst

Die California Public Utilities Commission (CPUC) geht juristisch gegen AT&T vor. Die staatliche Regulierungsbehörde wirft dem US-Telekommunikationskonzern vor, sich seinen Pflichten als Grundversorger zu entziehen. Im Kern des Streits steht die Frage, ob AT&T den traditionellen Festnetz-Telefondienst in Teilen Kaliforniens einstellen darf.

AT&T hat bei der US-Fernmeldebehörde FCC die Genehmigung beantragt, den klassischen Telefondienst in Bereichen abzuschalten, in denen nach eigenen Angaben schnellere und zuverlässigere Alternativen verfügbar sind. Gleichzeitig reichte das Unternehmen eine Petition bei der FCC ein, um feststellen zu lassen, dass Bundesstandards Vorrang vor den strengeren kalifornischen Regeln haben sollen.

Die CPUC hält dagegen: In einem Gerichtsschriftsatz betonte die Behörde, dass ihre Regeln „explizit technologieneutral sind". Es spiele keine Rolle, ob ein Anbieter Kupferkabel, Mobilfunk, Voice over Internet Protocol oder eine andere Technologie nutze – solange der Standard für die „Basisversorgung" erfüllt werde. Damit stellt Kalifornien klar, dass ein Rückzug aus dem Festnetz die gesetzlichen Verpflichtungen von AT&T nicht aufhebt.

AT&T: Milliarden für ein kaum genutztes Netz

AT&T begründet seinen Rückzugswunsch mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen. Der Konzern gibt an, jährlich rund eine Milliarde US-Dollar für die Instandhaltung des jahrhundertealten Kupfernetzes aufwenden zu müssen. Gleichzeitig bediene dieses Netz mittlerweile nur noch drei Prozent der Haushalte im kalifornischen Versorgungsgebiet des Unternehmens – ein deutlicher Rückgang, der die Wirtschaftlichkeit des Betriebs in Frage stellt.

Konkret plant AT&T, den Telefondienst für Privat- und Geschäftskunden über das kupferbasierte Festnetz in Teilen von 360 Vermittlungsstellen in Kalifornien zum Juni 2027 einzustellen. Laut Unternehmensangaben sind davon rund 184.000 Privatkunden und 15.000 Geschäftskunden betroffen.

Die CPUC zeigt sich von AT&Ts Argumentation nicht überzeugt. „Obwohl AT&T behauptet, dass jeder von den vorgeschlagenen Abschaltungen betroffene Kunde Zugang zu Ersatzdiensten haben wird, weist das Unternehmen dies nicht hinreichend nach", erklärte die Behörde. Eine Stellungnahme zu den CPUC-Eingaben lehnte AT&T ab.

Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Fokus

Kalifornien räumt ein, dass aktuell Aktualisierungen der eigenen Regeln für die Grundversorgung geprüft werden. Der Bundesstaat betont jedoch, dass das Ziel modernisierter Netze „unsere Verpflichtung zum Schutz der schwächsten Bürger Kaliforniens nicht außer Kraft setzen kann". Viele dieser Menschen seien noch immer auf die spezifischen Funktionen des traditionellen AT&T-Festnetzes angewiesen.

Der Konflikt spiegelt eine breitere Debatte wider, die in vielen Industrieländern geführt wird: Wie weit dürfen Telekommunikationsunternehmen den Rückbau veralteter Infrastruktur vorantreiben, wenn ein Teil der Bevölkerung noch keine gleichwertige Alternative nutzt? Für deutsche Anleger und Beobachter ist der Fall auch deshalb relevant, weil ähnliche Fragen rund um die Stilllegung von Kupfernetzen auch in Europa – etwa beim Festnetzausbau der Deutschen Telekom – diskutiert werden.

Der Ausgang des Verfahrens vor der FCC und den Gerichten dürfte richtungsweisend sein – nicht nur für AT&T in Kalifornien, sondern möglicherweise für die gesamte US-Telekommunikationsbranche.