Städtetag fordert mehr Einfluss in Stadtplanung

Die Kommunen in Deutschland setzen sich verstärkt für eine stärkere Einflussnahme auf die lokale Bauplanung und Verkehrsregulierung ein. Insbesondere der Deutsche Städtetag hat sich in diesem Zusammenhang für die Einführung eines Vorkaufsrechts für sämtliche Grundstücke im Stadtgebiet ausgesprochen. Damit möchten die Städte sicherstellen, dass sie die Möglichkeit haben, aktiv in die städtebauliche Entwicklung einzugreifen und drängende Herausforderungen, wie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, effizienter anzugehen. Dieser Appell wurde von Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe formuliert.

Eine der dringendsten Problematiken, mit denen die deutschen Städte konfrontiert sind, ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Bundeskanzler Scholz hat bereits betont, dass dieser Mangel auf fehlerhafte Planung und unzureichendes Bauland zurückzuführen ist. In diesem Kontext betont der Städtetag die Notwendigkeit, sowohl für den Wohnungsbau als auch für Transformationsprojekte wie die Verkehrswende, die Wärmewende und die Klimaanpassung ausreichend Flächen zur Verfügung zu haben. Hierbei unterstreicht Dedy, dass es sich die Städte nicht leisten können, dass Grundstücke über Jahre ungenutzt bleiben. Er fordert daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern, um brachliegendes Bauland effektiv zu entwickeln. Zusätzlich sollte das Baugebot im Baugesetzbuch vereinfacht werden, um den Städten die Möglichkeit zu geben, Grundstückseigentümer schneller zum Bauen zu bewegen. Dies könnte beispielsweise durch die Möglichkeit, Baugebote für ganze Gebiete festzulegen, realisiert werden.

Neben den Forderungen im Bereich des Wohnungsmarktes verlangt der Deutsche Städtetag auch mehr Autonomie in der Verkehrspolitik. Hierbei geht es insbesondere um die Möglichkeit, selbst über die Einführung von Tempo-30-Zonen entscheiden zu können. Diese Maßnahme wird als Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz angesehen und könnte vor Ort schnell umgesetzt werden. Obwohl der Bundesrat im November eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt hat, drängt Dedy auf eine erneute Prüfung dieser Frage. Er appelliert an die Bundesregierung und den Bundestag, den Vermittlungsausschuss rasch einzuberufen, um eine Lösung zu finden.