Spanien verteidigt Social-Media-Verbot gegen Kritik von Musk und Durov
Ministerpräsident Sánchez lässt sich von Tech-Milliardären nicht von geplanter Regulierung abbringen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich entschieden gegen die Kritik von Tech-Unternehmern Elon Musk und Pavel Durov an seinen Plänen zur Regulierung sozialer Medien gewehrt. Bei einer Veranstaltung in Madrid stellte er klar: "Die Demokratie wird sich offensichtlich nicht von den Technologie-Oligarchen des Algorithmus beeinflussen lassen." Die spanische Regierung plant ein Verbot des Zugangs zu sozialen Medien für unter 16-Jährige sowie die strafrechtliche Verfolgung von Führungskräften bei Hassrede auf ihren Plattformen.
Die geplante Gesetzgebung hat eine heftige Debatte ausgelöst. Telegram-Gründer Pavel Durov warnte in einer Nachricht an seine Nutzer, die Regulierung würde Plattformen zur Datensammlung zwingen und Regierungen Kontrolle über Inhalte geben. Tesla-Chef Elon Musk äußerte sich noch schärfer und bezeichnete Sánchez auf X als "Tyrann und Verräter am spanischen Volk". Beide Tech-Milliardäre wandten sich direkt an Millionen Nutzer, um gegen die Pläne zu mobilisieren.
Sánchez warf den Plattform-Betreibern vor, "Lügen zu verbreiten" und ihre Reichweite zu missbrauchen. Die spanische Regierung sieht in Durovs Massen-Nachricht an alle spanischen Telegram-Nutzer den Beweis für die dringende Notwendigkeit einer Regulierung. Man müsse Bürger vor irreführenden Informationen schützen, erklärte die Regierung.
Europäischer Trend zur Regulierung
Spanien reiht sich mit seinen Plänen in eine wachsende Zahl europäischer Länder ein. Großbritannien, Griechenland und Frankreich erwägen ebenfalls strengere Regeln für soziale Medien. Vorreiter war Australien, das im Dezember 2025 als erste Nation weltweit den Zugang zu Social-Media-Plattformen für unter 16-Jährige komplett untersagte.
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Zur AktienanalyseSánchez, einer der wenigen verbliebenen linken Regierungschefs in Europa, setzt bereits seit Anfang 2025 auf eine härtere Gangart gegenüber Tech-Konzernen. Damals schlug er vor, die Anonymität in sozialen Medien zu beenden und Nutzerdaten mit einer gemeinsamen EU-Identitäts-Wallet zu verknüpfen. Die aktuelle Kontroverse zeigt den wachsenden Konflikt zwischen nationalen Regierungen und globalen Tech-Plattformen um die Kontrolle digitaler Räume.
